Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Die Briefwahl muss als wichtiges demokratiepolitisches Instrument gestärkt und nicht in Frage gestellt werden.
Die Verschiebung der Stichwahl zum Bundespräsidenten ist ärgerlich und bedauerlich, aber ein sachlich richtiger Schritt. Wenn jetzt schon Zweifel bestehen, ob alle gültig abgegebenen Stimmen auch gültig ankommen, muss über das Durchführen der Wahl am 2. Oktober nicht mehr diskutiert werden.
„Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss die Garantie haben, dass ihre/seine Stimme richtig gezählt wird,“ sagt dazu die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche und weiter: „Jetzt sind die Parlamentarier am Zug, ihre Verantwortung wahr zu nehmen und für eine rechtskonforme Abwicklung der Wahl zu sorgen.“
Den FPÖ-Vorstoß auf Verzicht der Wahlkarten für diesen Durchgang sieht Mitsche äußerst kritisch: „Es wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt, den Österreicherinnen und Österreichern, die am Wahltag zeitlich verhindert oder nicht vor Ort sind, die Wahlmöglichkeit zu nehmen. Daher darf eine Abschaffung der Briefwahl kein Thema sein.“
„In den Wahlkampf sind wir in Kärnten trotz allem sehr gut gestartet, unsere Motivation ist nach wie vor hoch. In konstruktiven Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir viel Unterstützung erfahren, aber auch Sorgen und Bedenken, vor allem bezüglich einer möglichen EU-Austrittsdiskussion, gehört. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, weiterhin Alexander Van der Bellen zu unterstützen und gemeinsam mit der großen Wahlbewegung, die über Parteigrenzen hinaus entstanden ist, Alexander Van der Bellen erneut zum Bundespräsidenten zu machen,“ so Mitsche abschließend.
Foto: Die Grünen Kärnten