Johann: „In Wietersdorf wurde doppelt soviel Müll verbrannt wie erlaubt“

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

„Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“ morgen Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Anlagenrecht soll vereinheitlicht werden

Klagenfurt. (23.09.2015) - „Die Gesundheit der Menschen ist die Basis für den Neustart im Görtschitztal“, erklärt der Grünen-Klubobfraustellvertreter Michael Johann anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“, die morgen im Landtag auf Antrag der Grünen hin stattfindet. „Politik und Behörden müssen sicherstellen, dass von den beiden großen Schadstoffemittenten - Wietersdorf und Donauchemie - keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgeht.“

„Die Müllverbrennung in Wietersdorf steht auf dem Prüfstand. Laut dem UVP-Bescheid von 2003 dürfte das Zementwerk Wietersdorf jährlich 80.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle und 20.000 Tonnen gefährliche Abfälle verbrennen. Tatsächlich wurden aber im Jahr 2012 152.000 Tonnen, im Jahr 2013 221.000 Tonnen und im Jahr 2014 212.000 Tonnen an Abfällen eingesetzt, bevor dann im November angesichts des HCB-Skandals von Umweltlandesrat Holub die Reißleine gezogen wurde. Das ist mehr als das Doppelte der erlaubten Müllmenge!“ hat Johann recherchiert.

„Wietersdorf soll als Standort für die Zementindustrie weiter bestehen bleiben. Aber es muss zum gläsernen Werk werden“, fordert Johann. „Seit Jahresbeginn läuft das Zementwerk unter verschärfter Aufsicht. Siehe da, die Abgaswerte liegen nun innerhalb der geforderten Grenzwerte. Hier zeigt sich, was ein sorgfältiger Brennstoffeinsatz und eine gezielte Umweltkontrolle alles bewirken können“, so Johann.

„Die Gesamt-Abfallmenge darf die im UVP-Bescheid festgelegte Menge künftig nicht mehr überschreiten“, fordert Johann und führt aus: „Überflüssige und problematische Abfallarten müssen raus aus dem Bescheid! Es dürfen nur Ersatzbrennstoffe und Ersatzrohstoffe eingebracht werden, aus denen bis zum Erreichen der Mischkammer keine Schadstoffe ausgasen können. Und ganz wichtig: Die von Wietersdorf bereits zugesagte Nachverbrennungsanlage soll so rasch als möglich installiert werden.“

Damit Genehmigungsverfahren und Umweltkontrollen einfacher, klarer und transparenter werden, soll eine Gesetzesnovelle des Anlagenrechts Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Abfallverbrennungsanlagen vereinheitlichen und BürgerInnenbeteiligung gewährleisten. Die Grünen haben deshalb mit einem Antrag eine Initiative zur Vereinheitlichung des Anlagenrechts gestartet. Der diesbezügliche Antrag wurde im Umweltausschuss einstimmig befürwortet und gelangt morgen im Landtag zur Abstimmung.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv