Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Gutachter "plausibilisierte" die "Prämisse" des Ex-LH Haider. Einstimmiger Beschluss: Alle ehemaligen Regierungsmitglieder werden noch einmal geladen.
Klagenfurt. (18.09.2013) Klubobfrau der Grünen und Ausschuss-Vorsitzende Dr. Barbara Lesjak: „Heute kamen sehr interessante Details zum Seenkauf zu Tage." Die Gutachter Dr. Matschek, Dr. Mandl sowie der rechtliche Due Dilligance-Prüfer, MMag. Sommer wurden gehört. Lesjak zu Gutachter Dr. Matschek, der das Ertragswertgutachten erstellte: "Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wie das Ertragswertgutachten erstellt wurde. Laut der Aussage von Dr. Matschek hat er selbst die Pachthöhe in einen Vertragsentwurf einfließen lassen, der dann Ausgangspunkt seines Gutachtens war. Das ist ein starkes Stück".
Zu MMag. Sommer, der sich gebetsmühlenartig auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen hat, hält Lesjak fest: "Das anwaltliche Recht auf Verschwiegenheit ist ein wichtiges Gut. Meiner Meinung nach grenzte das heute aber schon an Missbrauch dieses Rechts, weil RA Sommer es nicht einmal für nötig erachtete bei seinen Mandanten nachzufragen, ob er entbunden wird." Lesjak bemängelt außerdem die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses, die ZeugInnen zur Aussage zu verpflichten: „Deshalb ist unser Grünes Engagement in Richtung Ausbau der Rechte für den Untersuchungsausschuss auch so wichtig.“
In einer internen Sitzung wurde der weitere Fahrplan beschlossen: Am 25. September um 09:00 Uhr wird unter anderem auch BM Hundstorfer aussagen. Die übernächste U-Ausschusssitzung gibt es am 16. Oktober 2013. Dann werden die handelnden Personen von KLH und SIG einvernommen.
Der Antrag vom Team Stronach auf eine erneute Einvernahme von LH-Stv. Schaunig nächste Woche wurde vom Ausschuss abgelehnt. Ein Antrag der FPÖ, die neuerliche Ladung aller ehemaligen noch lebenden Regierungsmitglieder nach Abschluss der Zeugeneinvernahmen zu beschließen, wurde hingegen einstimmig beschlossen. Lesjak: "Dann können auch Bundesrat Dörfler und LH-Stv. Schaunig zu den Vorwürfen befragt werden “, schließt die Grünen-Klubobfrau.
Foto: kk
Die Radlobby Kärnten veranstaltet am traditionellen GTI-Wochenende das erste Rad-Festival in Reifnitz. Gestrampelt wird aus allen Himmelsrichtungen…
Der Klagenfurter Europagemeinderat Dr. Andreas Skorianz war letzte Woche auf Einladung des Bundeskanzleramtes gemeinsam mit 24 weiteren…
Anfang April wurde der Gleisbau auf der Koralmbahn abgeschlossen. Ab Mai startet die Montage der Oberleitung. Die Koralmbahn zwischen Graz und…
Montagnachmittag wurde in Klagenfurt nicht geklebt, aber die Straße dennoch blockiert. Es hat sich schnell ein Stau gebildet. Die Polizei war 6 bis 7…