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Klagenfurt (14. September 2012) Bürgermeister Scheider hat seine eigene Marke entwickelt: Er gilt bei seiner Konkurrenz als bürgernahes, etwas blauäugiges politisches Leichtgewicht. Vor allem tut er so, als hätte er ideologisch mit seiner Partei, der Strache-FPÖ nichts zu tun. Das Rabaukentum seiner FPK-Parteifreunde in Stadt und Land ist nicht seine Sache und das undemokratische FPK-Treiben im Land lässt ihn unberührt, als wäre das freiheitliche Lager nicht seine politische Heimat.

„Alles Maske“, sagt Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. Wie jetzt bekannt wurde, überlässt der Bürgermeister der ultrarechten Ulrichsberggemeinschaft (UBG) im Amtshaus der Stadt Klagenfurt 70 Quadratmeter große Räumlichkeiten um lediglich 200 Euro Betriebskostenanteil pro Monat. Hier bereitet die UBG das alljährliche Ulrichsbergtreffen zu Ehren der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, darunter SS-Veteranen, vor. „Diese ewiggestrige Veranstaltung schadet weiter dem Ansehen Kärntens und seiner Landeshauptstadt. Klagenfurt muss in die Zukunft schauen, anstatt revisionistische Vereine zu unterstützen. Es wäre Scheiders Aufgabe dafür zu sorgen,“ empört sich Schmid-Tarmann.

Stattdessen werden weiterhin UBG-Subventionen stets einträchtig mit den Stimmen von Blau, Rot und Schwarz vergeben. Zuletzt betrugen die Sachsubventionen 10.500 Euro. Es grenzt an Dreistigkeit, wenn weniger begünstigte Vereine einen 30%igen Selbstbehalt an die Stadt zahlen müssen, die UBG jedoch nicht. Als Feuerwehrreferent veranlasst Bürgermeister Scheider, dass die Klagenfurter Berufsfeuerwehr die Veranstaltung auch gleich gratis unterstützt. Das sehen die Grünen kritisch. Daher lässt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft prüfen, ob dadurch der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs verwirklicht wird.

„In Klagenfurt tickt die SPÖ anders: Während SPÖ-Verteidigungsminister Darabos nach wie vor dem Bundesheer die Teilnahme untersagt hat, wird das Ulrichsbergtreffen von der Mathiaschitz-SPÖ unterstützt. Auch die SPÖ hat - gleich wie ÖVP und FPK – der UBG schon hohe Funktionäre und Festredner geliefert,“ so Schmid-Tarmann abschließend.

http://albertsteinhauser.at/2012/09/13/illegale-subventionen-fur-rechtsextremes-ulrichsbergtreffen/

Foto: Grüne Klagenfurt

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