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Klagenfurt (27.09.12) – In der heutigen Landtagssitzung präsentierte Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub ein Antwortschreiben aus der Kanzlei des Bundespräsidenten. Darin erfolgt im Namen des Staatsoberhauptes scharfe Kritik am Vorgehen der freiheitlichen Abgeordneten in den letzten Sitzungen des Landtages. Im Schreiben heißt es wörtlich: „Was es im Nationalrat aber noch nie – jedenfalls nicht in den letzten 50 Jahren – gegeben hat ist, dass eine ganze Fraktion durch Wochen hindurch regelmäßig bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt aus dem Nationalrat auszieht, um ein parlamentarisches Gremium durch Beschlussunfähigkeit an der Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zu hindern.“

Auch der ständig angestrengte Vergleich der FPK zwischen Abstimmung des ESM im Nationalrat und der Flucht der Freiheitlichen aus dem Landtag erscheint der Präsidentschaftskanzlei „absurd“.

Holub dazu: „Die FPK ist zwar noch an der Macht, aber sie ist nicht im Recht. Die freiheitlichen Abgeordneten beschämen mit ihrem Verhalten unser Bundesland in ganz Österreich. Es wird nur durch Neuwahlen zu einer Neuregelung des momentanen Systems kommen, das von Korruption durchzogen ist. In der Mitte der momentanen Regierung steht die Gier, so darf es nicht weitergehen“. Holub übte im Zuge der „Aktuellen Stunde“ auch scharfe Kritik am Vorgehen des FPK-Landesrats Dobernig im Zusammenhang mit dem Verkauf von KELAG-Anteilen an den deutschen Atomriesen RWE.

Schreiben der Präsidentschaftskanzlei

Foto: Grüne Kärnten

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