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„Wenn es möglich ist, dass Dr. Birnbacher ein überteuertes Millionen-Honorar ausbezahlt wird, stellt sich die nunmehr vom Gericht zu klärende Frage, ob Mag. Dobernig als Aufsichtskommissär versagt hat. Auch die im Birnbacher-Prozess aufgetauchte Frage der Kickbackzahlungen wird zu klären sein. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Privatbeteiligung der KLH und Kärntner Landesregierung am Birnbacher-Prozess aus politischer Sicht essentiell, weil es darum geht, dass das Land die Birnbacher-Millionen zurückbekommt.“

Zur aktuellen parlamentarischen Kontroll-Anfrage von Hypo-Aufdecker Holub an Finanzlandesrat und KLH-Aufsichtskommissär Dobernig, wie der Stand der Dinge hinsichtlich eines Privatbeteiligungsanschlusses (der Kärntner Landesholding bzw. der Landesregierung) gegen die KLH Vorständen Megymorez und Xander sei, hat sich Dobernig in inhaltliches Schweigen gehüllt. Aus der Sicht der Grünen ist das Verhalten des Finanzreferenten ein politischer Skandal: „Obwohl es nicht nur rechtlich möglich, sondern realpolitisch dringend erforderlich wäre, die Bevölkerung endlich in aller Klarheit über die unser Landesvermögen betreffenden Vorgänge in der Landesholding umfassend zu informieren, schweigt Dobernig zur Birnbacher-Causa und zur Situation der KLH Vorstände. Es geht hier aber um öffentliche Gelder, die beim Pflegeregress, bei der Kinderbetreuung, in der Jugendwohlfahrt oder bei der Mindestsicherung dringend benötigt werden.“, so Holub.

Für Rolf Holub liegen die Schlüsse auf der Hand: „Das Landesholdinggesetz ist zu novellieren. Ziel muss es sein, dass sämtliche ausgegliederte Rechtsträger wieder direkt in die Landesverwaltung eingegliedert werden, um insgesamt massive Managementgagen einzusparen und wieder direkte parlamentarische Kontrolle über das Landesvermögen zu garantieren.“

Foto: Grüne Kärnten

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