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Klagenfurt (17.09.12) – Die neuesten Enthüllungen in der Causa „Stronach/BZÖ/Schloss Reifnitz“, mit denen sich bereits die Korruptionsanwaltschaft befasst, veranlassen die Grünen zu einer weiteren, detaillierten Anfrage im Landtag an FPK-Landesrat Harald Dobernig: „Das System der Freiheitlichen beginnt immer mehr aufzubrechen. Zu diesem weiteren Skandal rund um Haider und Stronach sind noch etliche Fragen ungeklärt. Diese Fragen wollen wir jetzt von Finanz- und Wirtschaftsreferent Harald Dobernig beantwortet haben“, erklärt Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub.

Die Grünen wollen umfassende Transparenz in Sachen Schlossverkauf: „Welche Personen waren wirklich in den Verkauf involviert? Wenn man einem Statement des Geschäftsführers der „Kärntner Tourismusholding“ Glauben schenkt, so war auch Finanzreferent Dobernig mitten unter den Abwicklern des Deals. Was weiß Dobernig über diese anscheinende Parteienfinanzierung? Es scheint, dass sich der Korruptionssumpf der Freiheitlichen  jeden Tag ausweitet“, so Holub. Die insgesamt 15 Punkte umfassende Anfrage der Grünen behandelt jedoch nicht nur den Verkauf des Schlosses Reifnitz an Stronach, sondern auch das restliche wirtschaftliche Engagement des Magna-Bosses in Kärnten: „Wir wollen ganz genau wissen: Wie hoch waren die Förderungen, die entweder von Seiten des Landes oder von ausgegliederten Rechtsträgern an Unternehmen von Stronach geflossen sind. Kurz gesagt: Wie viel Steuergeld hat Frank Stronach seit 2004 für welche Zwecke kassiert? Und wie viele Arbeitsplätze wurden von den versprochenen tatsächlich errichtet?“, so Holub.

Es stelle sich auch die Frage nach weiteren Geldflüssen, bei denen die Freiheitlichen und Stronach vielleicht involviert waren: „Sind etwa bei der Ansiedlung des Magna-Werks Kick-Back-Zahlungen erfolgt? Oder beim Kauf der maroden Styrian Spirit?“, fragt sich der Grünen-Abgeordnete, der feststellt: „Ich erwarte mir von Dobernig klare Antworten auf unsere Fragen. Wenn er diese nicht geben kann oder will, wird es wohl verdammt eng für die FPK“. Holub will ebenso ein Gutachten erstellen lassen, wie viel Landes- bzw. Gemeindevermögen durch den Schlossverkauf verloren gegangen ist: „Durch den viel zu billigen Verkauf und die schlussendlich nicht erbrachten Gegenleistungen von Stronach wurden die SteuerzahlerInnen hier schwer geschädigt. Ich erwarte mir eine sofortige Rückzahlung  durch Frank Stronach, wenn die Höhe des Schadens durch unser Gutachten auf dem Tisch liegen wird“, schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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