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Klagenfurt (13.09.12) – Dass die FPK im heutigen Rechts- und Verfassungsausschuss ihr bereits einmal im Landtag abgelehntes Landesrechnungshofgesetz beschlossen hat, beweist für Grünen-Abgeordneten Rolf Holub zum wiederholten Mal die inkompetente Politik der Freiheitlichen: „Das FPK-Landesrechnungshofgesetz ist verfassungswidrig, dies hat die Verfassungsabteilung auch heute wieder bestätigt“, kritisiert Holub.

Nun soll der FPK-Entwurf in einer weiteren Sitzung des RVI-Ausschusses nochmals behandelt werden, um Ergänzungen und Verbesserungen vorzunehmen. Der sehr viel weitreichendere Antrag von SPÖ und Grünen wird, aller Voraussicht nach, nicht behandelt.

Für Holub ein folgenschwerer Fehler, denn die Grünen haben für den Landesrechnungshof der Zukunft ehrgeizige Ziele: „Wir wollen den Kärntner Landesrechnungshof endlich die prominente Position im politischen System einräumen, die ihm zusteht. Gerade in Kärnten, wo die blau-schwarze Konkurskoalition die höchste Verschuldung der Landesgeschichte fabriziert hat, ist ein starker Rechnungshof ein zentraler Bestandteil für die Zukunft“, erklärt der Grünen-Abgeordnete.

Die Grünen wollen für Kärnten daher den stärksten Landesrechnungshof aller österreichischen Bundesländer. Wie das erreicht werden soll, erklärt Holub: „Es gibt für uns klare Ziele für den Rechnungshof. Dazu gehört neben dem Rederecht für den Landesrechnungshofdirektor im Landtag und der Budget- und Personalhoheit für den Rechnungshof auch etwa die Prüfung von Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen. Der Landesrechnungshof muss zu einem effektiven Kontrollinstrument umgestaltet werden“, fordert Holub abschließend.

Foto: Grüne Kärnten

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