Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Klagenfurt (18. September 2012) Stadträtin Andrea Wulz (Die Grünen) berichtet über aktuelle Themen.
Ulrichsberg – Die Vorkommnisse rund um die Ulrichsbergfeier haben auch im Stadtsenat für rege Diskussionen gesorgt. Trotz seiner Verteidigungsversuche hatte Stadtrat Germ in seiner Rede am Sonntag weitere Subventionen für die Ulrichsbergtreffen ankündigt. Der Inhalt der Veranstaltung ist allgemein bekannt und seit Jahren stark umstritten. Von Grüner Seite werden daher die Treffen sowie jede weitere finanzielle Subvention rigoros abgelehnt. Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag wird im morgigen Gemeinderat eingebracht.
Finanzkommission – Die Arbeit der Finanzkommission hat ergeben, dass die Stadt Klagenfurt einen Abgang von derzeit 18 Mio. Euro hat. Die offizielle Empfehlung der Finanzkommission lautet daher - die Stadt sollte in den nächsten 4 Jahren immens einsparen. Das heißt im Klartext: keine Großprojekte in Angriff zu nehmen, Einsparungen bei Personal und Sachausgaben sowie einnahmenseitig verstärkt Bemühungen zu setzen. (Steuern, Indexanpassungen etc.)
„Als Mitglied der Finanzkommission nehmen die Grünen diese Empfehlungen sehr ernst und werden alle Maßnahmen in Richtung Budgetreform unterstützen,“ berichtet Stadträtin Andrea Wulz.
Ordnungsamt – Die Grünen lehnen das Ordnungsamt nicht nur aus grundsätzlichen Überlegungen ab, sondern auch weil es keine budgetäre Bedeckung für die 6 zusätzlichen Planstellen gibt.
Daher zeigt sich Stadträtin Andrea Wulz erstaunt, dass in weiterer Folge trotz Empfehlungen der Finanzkommission die 6 Planstellen für das vieldiskutierte Ordnungsamt mit Ausnahme der Grünen beschlossen wurden. „Für uns Grüne ist das ein Widerspruch in sich, hier wird von SPÖ, ÖVP und FPK weiter Geld für Stellen beschlossen, welches gar nicht vorhanden ist. Statt einem Ordnungsamt sollte man mehr Geld in die präventive Arbeit von SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in die Hand nehmen,“ so Wulz.
Leitbild Stadt Klagenfurt – Nach langjährigem Wunsch der Grünen nach einem Leitbild für die Stadt Klagenfurt und zahlreichen Anträgen wurde im heutigen STS das neue Leitbild für die Stadt Klagenfurt vorgestellt. Die lang geforderte Umsetzung zeigt sich für Stadträtin Andrea Wulz als besonders gelungen und professionell. Die vier erarbeiteten Handlungsfelder, die von MitarbeiterInnen des Magistrates erarbeitet wurden, sollen nun von der Politik umgesetzt werden. „Ein Meilenstein in der Verwaltungsgeschichte der Stadt Klagenfurt,“ freut sich Stadträtin Wulz.
Fachhochschule Klagenfurt – Der STS hat in der heutigen Sitzung einstimmig beschlossen und dafür ausgesprochen, dass der Studienstandort der FH in der IT-Fachrichtung in Klagenfurt auch nach 2013 weiter bestehen bleibt und somit die neue Akkreditierungsperiode für Klagenfurt vertraglich festgesetzt werden soll.
Kranzmayerstraße – Umstritten ist nach wie vor das Bauprojekt in der Kranzmayerstraße/ Ecke Neckheimgasse. Aufgrund der zahlreichen Einsprüche seitens der Bevölkerung gegen das Bauvorhaben und dessen Widmung, haben die Grünen heute als einzige Gegenstimme diesem Antrag nicht zugestimmt.
Lake Side Labs – Der STS hat einstimmig die Unterstützung der Lakeside Labs GmbH beschlossen. Eine Unterstützung für den Zusammenschluss von innovativen Kommunikations- und Informationstechniken, die zukunftsorientiert an neuen Systemen wie z.B. selbstorganisierenden, vernetzten Systemen forschen und arbeiten.
Foto: Konitsch/ Mein Klagenfurt