Grüne/Holub/Landtag: Schwächung des Landtages durch Auslagerung von Landesbeteiligungen nicht akzeptabel

Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten

Einfluss des Kärntner Landtages wird mit Auslagerungen immer weiter geschwächt. Grüne sind „Verteidiger des Landtages“ und sehen eine Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte als dringend notwendig an und bringen Antrag in Landtag ein.

Klagenfurt (30.09.10) – Als „demokratiepolitisch bedenklich“ sieht Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, die zunehmende Tendenz, Landesaufgaben in ausgegliederte Rechtsträger auszulagern.

Durch die Überführung von Landesbeteiligungen in die Kärntner Landesholding, ohne gesetzliche Klarstellung der Rechte des Landtages, wird die zunehmende Schwächung des Landtages als demokratisches Kontrollinstrument vorangetrieben. Grund hierfür: die aktuelle Gesetzeslage beinhaltet erhebliche Transparenz-Defizite und mangelnde Informationsrechte in Bezug auf ausgegliederte Rechtsträgern.

„Vor allem im Zusammenhang mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss mussten wir das bereits mehrmals schmerzlich feststellen“ so Holub. Derzeit sind nicht einmal umfassende Informationsrechte für Landtagsabgeordnete gesetzlich normiert. Nur über Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder erhalten Abgeordnete derzeit Informationen. Dass diese nicht immer auskunftsfreudig sind, ist leider „part of the game“.

Aktualität gewinnt das Thema durch die kommende Übertragung der 2. Tranche von Landesbeteiligungen an die Kärntner Landesholding: während die Verantwortung und die Risiken weiterhin voll vom Land getragen werden, gibt die Landesregierung bei der Kontrolle das Ruder aus der Hand.

Holub fordert daher eine rasche Gesetzesänderung um zumindest den Kärntner Landtag eine verstärkte Kontrolle und Information zu ermöglichen: „Die Grünen fordern eine Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte für den Landtag in Bezug auf ausgegliederte Rechtsträger. Wir sehen uns hier ganz klar als Verteidiger des Landtages “ betont Holub.

Die Grünen haben bei der heutigen Landtagssitzung jedenfalls einen Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte bei ausgegliederten Rechtsträgern in den Landtag eingebracht.

Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch

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