Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Heutige Sitzung förderte die offenbare Nervosität von FPK und ÖVP bezüglich den erfolgreichen Kroatien-Recherchen der Grünen zu Tage: Holub fordert ein „grenzüberschreitendes Denken der Ausschussmitglieder“ anstatt „parteipolitischer Polemik“.
Klagenfurt (21.09.10) – Der Wille zur Aufklärung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster ist sowohl bei FPK als auch bei ÖVP enden wollend. Dies zeigte die heutige, 16. nichtöffentliche Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses zum wiederholten Male.
Denn anstatt, gemeinsam mit den Grünen, konstruktiv an der zukünftigen Vorgehensweise des Ausschusses zu arbeiten, echauffierten sich die Ausschussmitglieder Tauschitz und Darmann vor allem über die gründlichen Kroatien-Recherchen des Ausschussvorsitzenden. Für Rolf Holub ein unverständliches und vor allem unwürdiges Schauspiel: „Dass eine restlose Aufklärung der Hypo-Causa nur mit einem grenzüberschreitenden Denken und Handeln möglich ist, sollte eigentlich jedem Ausschussmitglied klar sein“ so Holub, der auf die zahlreichen Verstrickungen der Hypo auf dem Balkan hinweist.
Gerade die bisherigen Ermittlungen am Balkan sind für den Untersuchungsausschuss von unschätzbaren Wert: nur durch die zahlreichen Gespräche war es unter anderem möglich, den kroatischen Nationalbankchef Rohatinski zu einer schriftlichen Aussage vor dem Ausschuss zu bewegen.
Abseits der parteipolitischen Polemik konnten in der Ausschusssitzung auch die nächsten bedeutenden Arbeitsschritte festgelegt werden: so motivierte Holub die restlichen Parteien zur Formulierung von Fragen für den festgelegten Rohatinski-Fragenkatalog.
Die nächste, interne Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde mit 06. Oktober 2010 festgelegt. Als Auskunftspersonen sind in weiterer Folge Vertreter der SOKO-Hypo, der CSI-Hypo und der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Auch der derzeitige Hypo-Chef Gottwald Kranebitter wird Auskunft über die aktuellen Entwicklungen in der Hypo geben.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch