Presseaussendung von: Büros LH Dörfler, LR Martinz, LR Dobernig
LH Dörfler, LR Martinz, LR Dobernig: Pensionsreform, selektiver Einstellungsstopp und Nulllohnrunde angestrebt - Verhandlungen mit Personalvertretern
Klagenfurt (LPD). Sozial verträglich und fair soll die Pensionsreform des Landes Kärnten sein. Das stellten heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie die Personalreferenten LR Josef Martinz und LR Harald Dobernig nach einer außerordentlichen Regierungssitzung klar. Geplant ist auch ein selektiver Einstellungsstopp, durch den innerhalb von zehn Jahren zehn Prozent der Planstellen eingespart werden sollen. Zudem wird eine Nulllohnrunde für das Jahr 2010 angestrebt. In der Regierungssitzung wurden Mindestanforderungen festgesetzt und ein Verhandlungsmandat geschaffen. Die Personalvertreter werden umgehend zu den entsprechenden Verhandlungen eingeladen. Dobernig versicherte jedenfalls, dass man "nichts mit der Brechstange erzwingen" und "nicht über die Bediensteten drüberfahren" werde.
Der Landeshauptmann betonte die Notwendigkeit der angestrebten Maßnahmen, mit denen sich Kärnten "auf fast gleiche Höhe" mit den anderen Bundesländern begebe. Dörfler betonte auch den Erfolg der Sommerakademie, in der drei Gruppen Vorschläge für mögliche Einsparungen ausgearbeitet haben.
Konkret werden ein Pensionskonto nach Art des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG), die etappenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters von 61,5 auf 65 Jahre, ein 15-jähriger Durchrechnungszeitraum und ein Pensionskorridor mit jährlich 1,68 Prozent Abschlägen angestrebt. Laut Martinz würde dies bis 2050 Einsparungen in Höhe von 184 Mio. Euro ergeben. "Sparen wo möglich - investieren wo nötig", lautet die Devise von Martinz, der von einem langfristigen System sprach, dass "wir jetzt angehen müssen", um an die Regelung des Bundes heranzukommen.
Martinz hält auch eine Nulllohnrunde für sozial verträglich und verwies auf den Wert eines sicheren Arbeitsplatzes in der Landesverwaltung. Dobernig ergänzte, dass dabei im Gegensatz zum Salzburger Modell die Biennalsprünge unangetastet bleiben würden. Durch die Nulllohnrunde würde sich das Land laut Dobernig pro Prozentpunkt an Lohnerhöhung 8,1 Mio. Euro ersparen. Im Bereich der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung wären es 1,9 Mio. Euro, bei der KABEG 3,5 Mio. Euro und bei den Gemeinden 2,7 Mio. Euro. Durch den selektiven Einstellungsstopp würde sich das Land pro Jahr 2,6 Mio. Euro ersparen, wenn man von 150 aus dem Dienst ausscheidenden Personen ausgehe. Konkret soll nur noch jede zweite Stelle nachbesetzt werden. Dabei soll laut Dobernig politische Willkür ausgeschlossen sein, alles solle über Vorschläge der Personalabteilung abgewickelt werden.
Dobernig sagte, dass Kärnten mit diesen Maßnahmen den Forderungen des Bundesrechungshofes nachkomme. Er bestätigte, dass ein männlicher Beamter (Akademiker) in Kärnten im Pensionsleben durchschnittlich insgesamt 966.000 Euro beziehe, während es bei den pensionierten Bundesbeamten nur 498.000 Euro seien. Pensionierte Beamtinnen bekommen in Kärnten 1,16 Mio. Euro beim Bund 622.000 Euro. Die Vorschläge hat eine Expertengruppe um den früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ausgearbeitet, sie besteht aus Vertretern der Verfassungs- und Personalabteilung sowie aus externen Experten.
Foto: LPD/Bodner