Presseaussendung von: Büro LR Martinz und Büro LR Dobernig
LR Martinz und LR Dobernig erfreut über Einigung mit Personalvertretern für ein neues Kärntner Pensionsmodell
Klagenfurt (LPD). Ein positives Ergebnis konnten heute, Freitag, die beiden Personalreferenten LR Josef Martinz und LR Harald Dobernig nach der zweiten Verhandlungsrunde mit den Personalvertretern präsentieren. Die Pensionsreform für öffentlich Bedienstete wird umgesetzt und auch von den Personalvertretern mitgetragen. Konkret werden ab 1. 1. 2011 ein Pensionskonto nach Art des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG), die etappenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters von 61,5 auf 65 Jahre, ein 15-jähriger Durchrechnungszeitraum und ein Pensionskorridor mit jährlich 1,68 Prozent Abschlägen eingeführt. Diese Maßnahmen werden bis 2050 Einsparungen in Höhe von 184 Millionen Euro für den Landeshaushalt bringen.
"Damit folgen wir den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes", berichtete Dobernig. Die Pensionsreform sei keine kurzfristige sondern eine strukturelle Maßnahme, die langfristig auch die gewünschten Einsparungen bringen werde. "Mein Dank gilt den Personalvertretern, dass sie diesem fairen Modell zugestimmt haben. Für uns war der Konsens wichtig, es ist ein Modell, das nicht gegen die Mitarbeiter gerichtet ist", sagte Dobernig. Wie der Personalreferent betonte, sei man den Personalvertretern auch in zwei Punkten entgegengekommen. Man habe sich einerseits über das Berechnungsmodell für den Durchrechnungszeitraum geeinigt, andererseits werde der Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 3,3 Prozent analog zur Durchrechnung abnehmen.
Martinz verwies auf die Notwendigkeit der Pensions- und Besoldungsreform für Kärnten. Es sei an der Zeit, dringend notwendige Reformen jetzt zu starten. "Wir sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist, daher können wir heute einen historischen Erfolg für Kärnten verbuchen." Ab 2011 habe das Pensionsmodell in Kärnten eine völlig neue Struktur, die Ungerechtigkeit zwischen Beamten, Vertragsbediensteten und Privatwirtschaft werde damit abgeschafft. Martinz bedankte sich als Personalreferent bei der gesamten Personalvertretung für das große Verantwortungsbewusstsein und die konstruktive Arbeit für ein neues Kärntner Pensionssystem.
Laut Martinz werde jetzt auch die Besoldungsreform für die Landesbediensteten erarbeitet. Für die Gemeinden sei die Datenerhebung für eine Besoldungsreform im Herbst fertig und das neue Gesetz könne 2010 beschlossen werden. "Eine Besoldungsreform bringt den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Verbesserung der Lebensplanung, weil sie mit höheren Gehältern ihre Laufbahn im Landesdienst beginnen", erläuterte Martinz. Mit den Verbesserungen für die Mitarbeiter der Landesregierung würden auch volkswirtschaftliche Effekte entstehen und entsprechende Budget-Einsparungen einhergehen. Ziel der Besoldungsreform sei eine faire Entlohnung unter dem Motto "gleiche Arbeit - gleicher Lohn", sowie eine leistungs- und marktorientierte Entlohnung.
Foto: Büro LR Martinz