Birnbacherhonorar: Grüne informieren Antikorruptionsorganisation

Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt

Verfahren gegen Martinz & Birnbacher noch anhängig
 
Klagenfurt (2.9.2009) – Das rechtswidrige Zusammenwirken des verstorbenen LH Haider, LR Martinz und Dr. Birnbacher kostete das Land 6 Millionen Euro. Ursprünglich war sogar eine weit überzogene Provision von mehr als 12 Millionen Euro vereinbart. Das Strafverfahren ist nun schon seit eineinhalb Jahren bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und bei der Oberstaatsanwaltschaft Graz anhängig. „Ich lasse meine Strafanzeige heute auch Transparency International (TI), einer Organisation die gegen Korruption kämpft, zukommen“, so der Sprecher der Grünen Kärnten, Rolf Holub.

Hintergrund sei die Vermutung, dass möglicherweise ähnlich wie z.B. bei der heiklen Dörfler-Anzeige auch im Verfahren gegen ÖVP-LR Martinz die Staatsanwaltschaft vor der Politik in die Knie gehen und das Verfahren einstellen könnte. Die lange Verfahrensdauer, der Verzicht auf die Einvernahmen von LR Martinz und Dr. Birnbacher könnten dafür Anzeichen sein. „Auch wurde ein entscheidendes Beweismittel, ein Brief Birnbachers vom 15.5.2007 an LH Haider und LR Martinz, der die Ergebnisse der Tätigkeiten von Dr. Birnbacher dokumentiert, bislang weder der Staatsanwaltschaft noch dem Landesrechnungshof vorgelegt“, kritisiert Holub.

Rolf Holub habe die Staatsanwaltschaft auch auf das Vorliegen eines vorläufigen Rechnungshofberichtes hingewiesen, der eine persönliche Verantwortung von Birnbacher und Martinz wahrscheinlich erscheinen lässt. „Würden so schwerwiegende Verdachtsmomente gegen Privatpersonen vorliegen, so würden diese sofort in Untersuchungshaft wandern“, gibt Holub abschließend zu bedenken.