Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Klagenfurter Grüne stellen die neue Methode von Bürgermeister Christian Scheider mehr als in Frage.
Klagenfurt (08.09.2009) Das politische Signal, das Bürgermeister Christian Scheider neuerdings gegen die Grünen aussendet, dient sicherlich nicht dem Klima positiver Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Grün-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann klärt auf: „Bürgermeister Scheider verwendet seit Neuestem das Instrument der Klagsandrohung, um kritische Meinungen gleich von Beginn an zu unterbinden!“, Schmid-Tarmann nimmt hier auf einen von Bürgermeister Christian Scheider unterzeichneten Flugzettel Bezug, welcher an die Gäste des Loretto-Bades verteilt wurde. Die tat er noch dazu im Namen der Stadt, obwohl die Grünen Teil der Stadtregierung sind. „Bürgermeister Scheider droht hier eindeutig mit einer Klage, sollten wir weiterhin – seiner Ansicht nach – Gerüchte in die Welt setzen!“, klärt die Grün-Gemeinderätin auf.
Zum Hintergrund: In einer Presseaussendung vom 28.07.2009 nahmen die Grünen Klagenfurt auf Befürchtungen aus der Bevölkerung, dass das beliebte Bad Loretto vor dem Verkauf bzw. vor der Privatisierung stünde, Bezug und sprachen sich entschieden gegen diese Vorgangsweise aus. „Ich merkte an, dass solche Verkaufs- und Privatisierungsgerüchte durchaus nachvollziehbar seien und forderte Bürgermeister Scheider, den Eigentümervertreter der Stadtwerke, auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit das Bad Loretto öffentlich bleibt!“, berichtet GRin Schmid-Tarmann. Doch damit stachen die Grünen Klagenfurt anscheinend in ein Wespennest: „Anstelle einer eindeutigen Stellungnahme drohte er auf dem Flugblatt mit einer Klage!“ An dieser Stelle fragen sich die Klagenfurter Grünen, „ob nun auch Bürgermeister Christian Scheider die BZÖ-Manier, welche bereits bei seinen Parteikollegen Petzner und Westenthaler üblich ist, übernimmt, um so politische Gegner mundtot zu machen bzw. kritische Äußerungen vorab zu unterbinden?!“ Für die Klagenfurter Grünen steht fest, dass Drohungen dieser Art die zukünftige Zusammenarbeit belasten werden.
Foto: Grüne Klagenfurt