Peršmanhof: Land Kärnten zeigt nach Polizeieinsatz Bezirkshauptmann an

Das Land Kärnten reagiert mit klaren Schritten auf den Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof. Der Einsatz war laut Kommission in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft.

Landeshauptmann Peter Kaiser hat den Bericht umgehend der Amtsinspektion übermittelt, die nun eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. Damit soll geprüft werden, ob strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen. Zudem wurde der Bezirkshauptmann von Völkermarkt zu einer ergänzenden Stellungnahme aufgefordert.

Kaiser betont, dass das Land gesetzlich verpflichtet ist, bei Verdacht auf strafbare Handlungen den Fall der Justiz zu übergeben. Je nach Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Prüfung wird anschließend die Disziplinarkommission über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen entscheiden.

Neben der juristischen Aufarbeitung sollen laut Kaiser auch die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Dazu zählen Sensibilisierungsmaßnahmen für Gedenkstätten sowie eine längerfristige finanzielle Absicherung des Museums Peršmanhof, das künftig einen dreijährigen Subventionsvertrag erhalten soll.

„Wir stehen für eine klare, sachliche und rechtskonforme Vorgangsweise – im Interesse der Betroffenen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Landes Kärnten“, betonte Kaiser. Zugleich warnte er vor politischer Instrumentalisierung des Falls: „Wer den Polizeieinsatz für ideologische Zwecke nutzt, fügt Kärnten großen Schaden zu.“

Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Foto: Land Kärnten