Resolution betreffend Asyl-Unterbringung in Klagenfurt wird an den Bund gesendet
Bürgermeister Christian Scheider kritisierte heute im Stadtsenat die Informationspolitik des Bundes in Bezug auf die Unterbringung von Asylwerbern in den Bundesländern. Diese Vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren. Das Innenministerium hat in der letzten Woche einmal mehr vom Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, Asylsuchende in Klagenfurt unterzubringen. Dies geschah ohne dem Wissen der Stadtpolitik, was einmal mehr zu Unverständnis und Verunsicherung in der Bevölkerung führte.
Im heutigen Stadtsenat wurde daher auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen, eine Resolution an den Bund zu senden. Gefordert wird ein künftiges Mitspracherecht, ob und in welcher Form die Stadt Klagenfurt überhaupt noch in der Lage ist, Asylwerber aufzunehmen. Ebenfalls gefordert wird eine objektive Gleichbehandlung von Bundesländern. Bei bestimmten Bundesländern und Städten wird rigoros von diesem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, andere wiederum werden ausgelassen. Ebenfalls gefordert wird eine künftige, frühere Information, damit die Verunsicherung in der Bevölkerung abgefedert werden kann.
Die Verfassung der Resolution seitens der Landeshauptstadt wurde einstimmig beschlossen.
Foto: Mein Klagenfurt