Nicht locker lassen will die SPÖ-Kärnten, was eine eigene Güterbahntrasse für den Kärntner Zentralraum betrifft. Nach Rücksprache mit SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann Peter Kaiser wird Nationalratsabgeordneter Philip Kucher im Rahmen der Nationalratssitzung kommende Woche alle Kärntner Nationalratsabegordneten zu einem runden Kärnten-Tisch einladen, um in einem überparteilichen Schulterschluss mögliche parlamentarische Initiativen zu besprechen.
„Es kann und darf nicht sein, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den ÖBB einfach über 200.000 lärmgeplagten Kärntnerinnen und Kärntner im wahrsten Sinne des Wortes einfach drüberfährt“, erneuert Kaiser seine Kritik, dass im aktuellen ÖBB-Rahmenplan 2023-2028 keine Planungen für eine eigene Güterbahntrasse im Kärntner Zentralraum vorgesehen sind. Daher habe er gemeinsam mit Kucher notwendige parlamentarische Maßnahmen besprochen. „Es geht darum im Nationalrat Flagge, und zwar die Kärntner-Flagge, zu zeigen und entsprechend Druck zu machen, um den Interessen der Kärntner Bevölkerung und hunderter Tourismus- und Gastrobetriebe Nachdruck zu verleihen“, sind sich Kaiser und Kucher einig.
Die SPÖ habe bereits in der Vergangenheit, mit der Zusage zu Planungen für eine eigene Güterbahntrasse des damaligen Infrastrukturministers Jörg Leichtfried bewiesen, dass sie immer an der Seite der Menschen steht.
„Im Nationalrat haben wir die Möglichkeit, mittels parlamentarischer Initiativen der letztlich für die ÖBB-Entscheidungen verantwortlichen Bundesregierung entsprechende Aufträge zu erteilen. Es geht darum, parteiübergreifend für die Kärntner Interessen einzustehen. Das wird eine Nagelprobe insbesondere für ÖVP und Grüne. Wir werden sehen, ob ihnen die Kärntner Interessen wichtiger sind als politischer Eigennutz“, so Kucher.
Foto: Mein Klagenfurt