SPÖ: Kärntner Sozialhilfegesetz beschlossen

Feistritzer, Arpa: Kärntner Sozialhilfegesetz sorgt für gerechte Unterstützung von Alleinerziehenden, beeinträchtigen Personen und Kindern.

„Die Corona-Krise hat vielen Menschen in Österreich schmerzlich bewusst gemacht, wie schnell man selbst mit Krankheit oder Jobverlust konfrontiert sein kann. Was in dieser Situation hilft, ist ein dicht geknüpftes, soziales Netz, das einen nicht an den Rand der Gesellschaft drängt, sondern hilft, mit neuem Schwung wieder hochzukommen und durchzustarten“, betonen SPÖ-Sozialsprecherin Ruth Feistritzer und SPÖ-Familiensprecherin Claudia Arpa, nach dem Beschluss des Kärntner Sozialhilfegesetz in der heutigen Landtagssitzung. „Darum war es so wichtig, mit einem eigenen Landesgesetz all die Schieflagen im 2019 vom Bund beschlossenen Sozialhilfegrundsatzgesetz abzufedern und für gerechte Unterstützung zu sorgen.“

„Von dieser neuen Regelung wir mit Jahresbeginn eine erfreulich hohe Anzahl an Menschen in Kärnten profitieren: Der Alleinerzieher-Bonus wird beispielsweise gesetzlich als Rechtsanspruch verankert und ist fortan ohne Wenn und Aber auszuzahlen. Auch bei der Unterstützung von Familien mit Kindern tut sich viel: Der Bund hat vorgesehen, dass eine Familie ab dem dritten Kind nur mehr 44 Euro monatlich an zusätzlicher Unterstützung erhält. Wir in Kärnten heben diese Deckelung auf, weil uns jedes Kind gleich viel wert ist“, erläutert Arpa.
„Zusätzlich“, führt Feistritzer weiter aus, „gibt es einen Unterstützungsbonus für beeinträchtigte Personen und auch die Seniorenzulage – die bis zu 1.100 Euro jährlich ausmacht – konnten wir sichern. Verbesserungen gibt es weiters für pflegende Angehörige: das Pflegegeld wird nämlich künftig nicht mehr als Einkommen gewertet, was umgekehrt mehr Unterstützung bedeutet.“

Ein besonderer Fokus liegt zudem auf der schnellen Erarbeitung von individuellen Bedarfs- und Hilfeplänen, um allen Betroffenen den schnellstmöglichen Wiedereinstieg zu ermöglichen.

„Mit diesem Gesetz und den zugehörigen Novellierungen zieht Kärnten dem Bundesgesetz sozusagen die Giftzähne und sorgt für ein ausgewogenes, sozial verträgliches und wirksames Unterstützungsmodell. Kärnten ist damit ganz klar der soziale Wärmepol Österreichs“, schließen Arpa und Feistritzer.