Elke Meisl ist schockiert von der Diversion im Fall der 21 verhungerten Kühe in Feldkirchen und fordert wesentlich härtere Strafen bei Tierquälerei.
Gerichtsverfahren wird eingestellt
Im Mai wurden 21 tote Kühe und Kälber in der Nähe von Feldkirchen gefunden, weil der 49-jährige Landwirt seine Tiere nicht mehr ausreichend mit Wasser und Futter versorgte. Jetzt musste er sich vor Gericht verantworten, doch die Richterin sprach eine Diversion aus, d.h. das Gerichtsverfahren wird einfach eingestellt, wenn der Landwirt 1000€ plus 900€ Verfahrenskosten bezahlt.
Absolut falsches Zeichen gegen Tierquälerei
„Das ist ein absolut falsches Zeichen gegen Tierquälerei und tut mir persönlich als Tierfreund wahnsinnig weh, denn diese Tiere mussten furchtbar leiden bis sie qualvoll verhungert und verdurstet sind“, ist Mag. Elke Meisl, die sich seit Jahren aktiv im Tierschutz einsetzt und ein eigenes Pferdegestüt am Wörthersee betreibt, über die Vorgehensweise der Richterin vollkommen schockiert. Die Spitzenkandidatin der NEOS in Klagenfurt (NRW19) weiter: „Es darf nicht sein, dass Tierquälerei ein Bagatelldelikt ist, wir brauchen endlich richtig harte Strafen bei Tierquälerei, um eine abschreckende Wirkung für die Zukunft zu erreichen. Ich hoffe inständig, dass die Staatsanwaltschaft der Diversion nicht zustimmt.“
Diversion ist auch juristisch fragwürdig
Die Diversion ist in diesem Fall der schweren Tierquälerei auch aus juristischer Sicht sehr fragwürdig, erklärt Anwalt Mag. Ulrich Salburg: „Eine Diversion ist nach §198 (2) nur dann zulässig, wenn die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer anzusehen wäre und das sehe ich in diesem Fall nicht.“ Des Weiteren verweist der Jurist auf die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung, wonach auf jeden Fall die ablehnende bzw. gleichgültige Einstellung des Täters gegenüber seinen Tieren erschwerend gewertet werden müsste. Auch wenn der Landwirt alkoholkrank war, so muss es in diesem langen Zeitraum, immer wieder Stunden gegeben haben, in denen er nüchtern war: Zumindest in diesen Phasen hätte er die Tiere versorgen bzw. zumindest Hilfe holen können.
Meisl fordert mehr Kontrollen
„Wesentlich ist es, nicht nur härtere Strafen gegen Tierquäler festzusetzen und auszusprechen, sondern auch präventiv zu arbeiten“, ist sich Elke Meisl sicher. Es müsse viel bessere und vermehrte Kontrollen geben, um solche Fälle bereits im Vorfeld aufzudecken, bevor Tiere leiden und sterben müssen: „Solche Situationen der Überforderung entstehen ja nicht von einem Tag auf den anderen und daher ist es wichtig, rechtzeitig zu helfen und entsprechende Maßnahmen zu setzen.“
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