Presseaussendung von: Team Kärnten
Jahr für Jahr wächst Kärntens Schuldenberg, auch abseits der Kosten für die Hypo/Heta-Abwicklung, im zwei- bzw. dreistelligen Millionenbereich an.
„Der Schuldenrucksack, den man zukünftigen Generationen damit aufbürdet, wird schwerer und schwerer und raubt unseren Kindern und Kindeskindern jegliche Gestaltungsmöglichkeiten“, darauf machen heute, Samstag, Landesrat Gerhard Köfer und der Finanz- und Budgetsprecher des Team Kärnten im Landtag, LAbg. Hartmut Prasch, aufmerksam. Die beiden Team Kärnten-Spitzenvertreter wollen dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen und fordern gemeinsam, dass eine verpflichtende Schulden- und Ausgabenbremse in der Kärntner Landesverfassung verankert wird. Die Umsetzung dieser Forderung stellt für das Team Kärnten auch eine Koalitionsbedingung für die Zeit nach der Landtagswahl 2018 dar.
„Für diese Bremse reicht nicht bloß ein einfaches Gesetz, sondern es benötigt die Implementierung in die Kärntner Landesverfassung. Dies würde der Maßnahme das notwendige Gewicht verleihen und die Politik wäre an diese strengstens gebunden“, erklärt Köfer, der auch darauf verweist, dass aufgrund seiner gesetzten Initiative, das Team Kärnten dieses Vorhaben bereits vor einiger Zeit im Landtag beantragt hat. „Leider will speziell die SPÖ von einem Sparkurs nichts wissen. Der Antrag wurde im zuständigen Ausschuss bis heute noch nicht einmal behandelt“, ergänzt Prasch.
Wie Köfer weiter betont, bringt die gegenwärtige Schuldenpolitik den gesamten Wirtschaftsstandort Kärnten zunehmend in Gefahr und wirkt sich negativ auf Investitionsabsichten in Kärnten aus. Ein „Schuldenstopp“ muss zudem, so Prasch abschließend, ein Signal in Richtung einer generationengerechten, zukunftsorientierten Finanz- und Budgetpolitik aussenden und die Notwendigkeit eines reformorientierten Weges für Kärnten untermauern.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv