Presseaussendung von: Team Kärnten
Landtagsanfrage soll Licht ins Dunkel bringen
Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik am System der Bewerbung für eine Bootslizenz äußern heute Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Martin Rutter: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der sogenannte Robotertest (Captcha) erst nach einer Stunde aktiviert wurde. In den ersten 60 Minuten wären somit Missbräuchen aller Art (automatisches Ausfüllen, etc.) Tür und Tor geöffnet gewesen. Und wenn das gesamte Verfahren unter strenger Aufsicht stand, wie ist es dann möglich, dass sich sogar Comic-Figuren für eine Bootslizenz bewerben konnten?“ Aus der Sicht des Team Kärnten ist das gesamte Projekt „ein Fall für den Mistkübel“ und ein „Holubscher Rohrkrepierer der Sonderklasse“. „In den letzten fünf Jahren wurde keine einzige Lizenz an das Land zurückgegeben, die neu verteilt werden hätte können“, macht Köfer weiter deutlich. „Was ist mit der so hoch gelobten Transparenz, wenn alles rund um die Bootslizenzen-Bewerbung geheim gehalten werden soll. Hier wird die interessierte Bevölkerung offenbar für dumm verkauft. Wir werden aber mit einer konkreten Landtagsanfrage Licht ins Dunkel bringen.“
Aufgrund zahlreicher Unklarheiten rund um die Bootslizenzen fordert LAbg. Rutter die Wiederholung des gesamten Verfahrens: „Es ist offenkundig, dass bei den Anmeldungen für die Bootslizenzen keine Chancengleichheit herrschte. Ich verlange, dass der gesamte Prozess mit ein- und denselben Bedingungen für alle Interessenten neu ausgeschrieben wird. Das setzt voraus, dass der Robotertest ab der ersten Sekunde in Betrieb ist. Nur so kann automatisiertes Ausfüllen von Beginn an verhindert werden.“
Rutter macht weiter auf einen krassen, medial dokumentierten, Widerspruch von Abteilungsleiter Albert Kreiner aufmerksam: „Noch am Dienstag wurde verlautbart, dass in der ersten Minute 300 Anmeldungen eingegangen seien. Heute Mittwoch wird Kreiner zitiert, dass die erste Anmeldung erst nach einer Minute eingetroffen sei.“ Die gesamten offenen und widersprüchlichen Punkte will Rutter im Rahmen der Landtagsanfrage erörtert und geklärt wissen: „Ich poche auf lückenlose Aufklärung. Die gesamte Bootslizenz-Prozedur stinkt zum Himmel.“ Rutter besteht insbesondere auf die Übermittlung eines vollständigen Protokolls über die eingegangen Anmeldungen samt der IP-Adresse und der exakten Uhrzeit.
Sollte die Beantwortung der angekündigten Anfrage Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten ans Tageslicht bringen, sieht Rutter die „Gefahr“, dass zahlreiche Interessenten rechtlich gegen das Land vorgehen werden: „Deshalb werden wir die Anfragebeantwortung auch öffentlich zur Verfügung stellen. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben ein Anrecht auf Transparenz, lückenlose Information und absolute Gleichbehandlung.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv