SPÖ steht zu Koalitionsvereinbarung und hält an Proporzabschaffung fest

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Seiser fordert klarstellendes Bekenntnis der Koalitionspartner: Hoffe es verlässt niemanden aus Machtkalkül der Mut.

Keinen Zweifel an der unumstößlichen Haltung der SPÖ-Kärnten und der von ihr initiierten Abschaffung des Proporzes lässt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser aufkommen.

„Wir bleiben ganz klar auf Linie und stehen zu dieser demokratiepolitisch gewichtigsten Koalitionsvereinbarung! Geht es nach uns, werden wir Anfang 2017 die Demokratiereform abschließen und damit das Fundament für eine neue politische Zeitrechnung ohne Proporz und für mehr politische Gerechtigkeit schaffen.“

Spekulationen, wonach andere Parteien, insbesondere Koalitionspartner von ihrer Zusage, die Proporzabschaffung im Interesse der Bevölkerung und des Landes mit zu tragen, aus Angst vor Machtverlust abrücken könnten, würden die SPÖ jedenfalls in keinster Weise beeinflussen. „Wenn sich andere jetzt, wo es Ernst wird mit der Demokratiereform, tatsächlich von ihrer Zusage zurückziehen und von dieser zukunftsweisenden Entscheidung davonstehlen wollen, dann wäre das ein Armutszeugnis sondergleichen“, macht Seiser deulich.

Daher erwarte er sich, um weitere, unnötige Spekulationen gleich im Keim zu ersticken, dass die Koalitionspartner der SPÖ folgen und ebenso unmissverständlich klarstellen: „Gemeinsam schaffen wir den Proporz 2017 ab!“

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