Grüne Wirtschaft Kärnten/CETA: Bundesregierung ignoriert die Bedenken der österreichischen Bevölkerung

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

Klagenfurt (13.10.2016) - »Im gestrigen Schreiben an die EU-Kommission wurde im Begleitbrief zum CETA-Vertrag das Wörtchen ‚rechtsverbindlich‘ eingefügt.

Dieser Forderung kamen die Kommission und die kanadische Regierung gerne nach. Aber damit sind die kritischen Punkte des CETA-Vertrags keineswegs ausgeräumt, « ist der Landessprecher der Grünen Wirtschaft Kärnten, Markus Ertel, entsetzt. »Auch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Eilanträge zum CETA-Vertrag abzulehnen, befeuert die Stimmung bei den Befürwortern von CETA und TTIP! Das Umfallen des Bundeskanzlers ist für mich ein Ausverkauf österreichischer Interessen.«

Die morgige Zustimmung des SPÖ-Präsidiums zum CETA-Vertrag sieht Ertel als reine Formsache. „Konzerne sind die Profiteure dieses Handelsabkommens. Die Verlierer werden wohl die kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft und schlussendlich auch die österreichische Bevölkerung sein“, ist Ertel empört: „Ist wohl ein Dankesschreiben der Profiteure an Bundeskanzler Kern und Co. bereits unterwegs?“

Foto: Facebook/Markus Ertel