Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Fellner: MEP Eugen Freund in den Landesparteivorstand kooptiert. LH Kaiser Mitglied in Reformkommissionen der Bundesregierung. Herbstkampagne „Starke Menschen. Starkes Land“
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner informierten im Rahmen eines Pressegesprächs über die Ergebnisse des heute stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes.
Eugen Freund kooptiert
Bei der Sitzung des Landesparteivorstandes waren auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und MEP Eugen Freund, der auch in den Landesparteivorstand kooptiert wurde, anwesend. Freund ist Mitglied des sicherheitspolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, wo auch wichtige Kärnten betreffende Fragen behandelt werden. Aktuelles Beispiel sei die Flüchtlingspolitik, die eine wichtige Frage auf europäischer Ebene sei, so Kaiser. Als Mitglied des Technologie- und Innovationsausschusses stehe Freund in enger Verbindung mit NR Philip Kucher und LHstv.in Gaby Schaunig. Er erwarte sich dadurch auch eine inhaltliche Stärkung dieses Bereiches innerhalb der SPÖ Kärnten, so Kaiser.
Zentrales Thema Energie
Mit Minister Ostermayer wurden auch die Vorbereitungen zum Bundesparteitag besprochen. Der Leitantrag der SPÖ Kärnten decke sich mit den Inhalten auf Bundesebene. Als zentrales Thema hob Kaiser die Energiepolitik hervor. Man wolle erreichen, dass Energie als wichtiger Bereich wahrgenommen wird. Dazu gehöre die Forderung nach einem AKW-freien Europa und dass das regenerative Energiepotential und alternative Energiequellen stärker in den Fokus rücken sollen. Kärnten verfüge hier mit einem Anteil von über 50% Wasserkraft über eine starke Ausgangsbasis. Kärnten habe zudem als erstes Bundesland einen Energie-Masterplan beschlossen, nun sei die Umsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Europaebene notwendig.
Mehr Transparenz bei TTIP
Auch das TTIP-Freihandelsabkommen war Gegenstand kritischer Diskussionen. Die SPÖ verfolge hier eine klare Linie: Es werde mehr Transparenz gefordert und man habe sich gegen Einzelmaßnahmen wie die Sondergerichte für Investoren und gegen die Verschlechterung bei bestehenden gesetzlichen Regelungen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit oder Soziales ausgesprochen. Auch auf Bundesebene arbeite man daran, die bedrohlichen Aspekte des TTIP abzuwehren.
LH Kaiser in Reformkommission
Kaiser wird als SPÖ-Vertreter der Landeshauptleute in den Kommissionen der Bundesregierung zur Steuer- und zur Bildungsreform vertreten sein. So wird in Kärnten die Konferenz der Landesbildungsreferenten stattfinden, bei der z.B. auch die Reform der Landesschulräte behandelt werden soll.
Maßnahmenpaket für Arbeitsmarkt
Ein weiteres Thema im Landesparteivorstand war das Maßnahmenpaket für den Arbeitsmarkt. Neben der Winterbauoffensive, die durch Förderung von Baumaßnahmen in den Wintermonaten die Menschen länger in Beschäftigung halten soll, werden mit der Lehrplatzinitiative Anreize für Unternehmen geschaffen, zusätzliche Lehrplätze anzubieten. Obwohl Kärnten bei der Lehrlingsbeschäftigung deutlich über dem Österreich-Durchschnitt lieg, sei dies kein Grund, mit den Anstrengungen nachzulassen, jungen Menschen die Chancen und Möglichkeiten für eine qualifizierte Ausbildung anzubieten. Auch im Bereich der Akademikerbeschäftigung versuche man mit Anreizsystemen für Unternehmen gegenzusteuern. Erfreulich sei die Aufrechterhaltung des Seilbahnbetriebes auf der Petzen, der auch beschäftigungspolitisch von Bedeutung sei. Die Budgetverhandlungen mit den Koalitionspartnern der Kärntner Zukunftskoalition seien auf einem guten Weg, berichtete Kaiser.
Neue Bezirksgeschäftsführerin
Kaiser und Landesgeschäftsführer Fellner stellten auch die neue Bezirksgeschäftsführerin von Klagenfurt-Stadt, Martina Derhaschnig, vor. Die 23-jährige Absolventin der Kärntner Nachwuchsakademie ist seit fünf Jahren für die SPÖ Kärnten tätig und freut sich auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen.
Herbstkampagne: Starke Menschen. Starkes Land
Landesgeschäftsführer Daniel Fellner stellte die Herbstkampagne der SPÖ Kärnten „Starke Menschen. Starkes Land“ vor, die am Mittwoch starten wird. Das Ziel der Kampagne sei es, die positiven Leistungen der Menschen in Kärnten verstärkt in den Vordergrund zu rücken. „Kärnten hat unzählige Menschen, die in ihren Familien, in ihren Berufen, als erfolgreiche Unternehmer oder als ehrenamtliche Mitarbeiter in den vielen Vereinen Hervorragendes leisten. Kärnten darf und kann darauf stolz sein“, stellte Fellner fest und betonte, dass ganz bewusst auch jene Menschen gemeint seien, die z.B. als Alleinerziehende oder trotz Beeinträchtigung ihr Leben in vorbildlicher Weise meistern. Für die Präsentation der Kampagne wird auf alle verfügbaren Kommunikationskanäle wie Film, Radio, Werbeflächen, Internet und Social Media zurückgegriffen. Als Darsteller für die Sujets und Spots wurden keine Schauspieler sondern „richtige Menschen“ gewonnen, die sich dafür unentgeltlich zur Verfügung stellten, betonte Fellner.
Foto: SPÖ Kärnten/KK