Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
Klagenfurt – In der ersten Stadtsenatssitzung nach der Ära Gunzer offenbart sich ein weiterer „blauer“ Scherbenhaufen. Grund dafür ist die vorgegaukelte Ansiedlungspolitik des ehemaligen Wirtschaftsreferenten.
Der Stadtsenat wurde heute damit konfrontiert, dass seit dem Jahre 2009 kein Betrieb auf den umgangssprachlich genannten vormaligen Magna Gründen angesiedelt werden konnte und seit den letzten fünf Monaten nicht einmal eine Interessentenanfrage an die UZ Immobilienbesitz GmbH ergangen ist.
Die Stadt Klagenfurt steht somit wieder einmal vor vollendeten Tatsachen, weil innerhalb von fünf Jahren der vormalige Wirtschaftsreferent nicht in der Lage war, eine einzige(!) Ansiedelung auf dem rund 21 Hektar großen Grundstück umzusetzen. „Durch diese gravierende Fehlleistung muss die Stadt Klagenfurt den Scherbenhaufen der UZ mittels Darlehen retten. Das ohnehin belastete Budget der Landeshauptstadt muss so nochmals mittels Auflösung von Rücklagen belastet werden. Ein Skandal sondergleichen!“, verdeutlicht Stadtrat Jürgen Pfeiler.
Trotz fehlender Kaufinteressenten bzw. Nachfrage wurde eine Erschließungsstraße für das geplante Biomassewerk um rund 800.000,- Euro errichtet. „Da sich die Behördenverfahren zur Genehmigung des Biomassewerkes verzögern und somit der mögliche Kauf eines fünf Hektar großen Grundstückes durch das Bioenergiezentrum nicht abgeschlossen werden kann, soll der Steuerzahler in letzter Sekunde die fehlende Ansiedlungspolitik ausgleichen“, so Pfeiler.
Die SPÖ Klagenfurt fordert eine lückenlose Aufklärung der offensichtlich inaktiven Ansiedlungspolitik der letzten fünf Jahre.
Foto: KK