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Klagenfurt (23.10.12) – „Die Grünen haben bereits im Oktober 2011 im Landtag beantragt, sämtliche Kosten für den Erwerb von Seeliegenschaften des Maltschachersees, Ossiachersees und Hafnersees (Kaufpreis, Transaktionskosten und sonstige Nebengebühren, Zinsen) nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen, nachdem die ehemaligen Landesholdingvorstände als Auskunftspersonen im Budgetausschuss keine Auskunft über die Berater und Vermittler des Deals erteilten. Honorare in Millionenhöhe wurden aber durchaus ausgezahlt“, empört sich Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub, der insbesondere die Rolle der „Aucon Immobilien AG“ als Vermittlerin des Deals geklärt wissen will, die immerhin 1,8 Mio. Euro kassiert haben soll.

„Dass die Seeliegenschaften, wie von den Grünen seit Jahren kritisiert und nun nach der Prüfung des Rechnungshofes bestätigt, um weit über 10 Millionen Euro zu teuer gekauft wurden, lässt vor allem einen SPÖ-Skandal vermuten“, warnt Holub. Denn die Seeliegenschaften wurden vom ÖGB zu einem offensichtlich überhöhten Kaufpreis, einschließlich enormen Nebenkosten von rund 50 Mio. Euro zuzüglich Finanzierungskosten, erworben. Die aktuelle ÖGB-SPÖ-Verflechtung zeige sich vor allem in personeller Hinsicht: Der derzeitige Sozialminister Rudolf Hundstorfer war von 2007-2008 Präsident des ÖGB während Kärntens aktueller ÖGB-Chef, Hermann Lipitsch, ein Mandat für die SPÖ im Nationalrat ausübe.

Neben den überzogenen Honorar-Nebenkosten und dem zu hohen Kaufpreis stellt sich auch die Frage, warum die Finanzierung aus dem Zukunftsfonds nicht günstiger erfolgte, zumal etwa sinnlose Einmal-Projekte wie der Jugendtausender, Pendlergeld, Energietausender, die Bewerbung der EM 2008 u.a. der Rückzahlung des aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung des Seenliegenschaftenankaufes vorgezogen wurden. Dadurch resultiere ein Zinsaufwand von möglicherweise weit über 20 Millionen Euro. Holub begrüße daher einen U-Ausschuss, stellt aber gleichzeitig die Bedingung, dass zuerst ein umfangreiches U-Ausschuss-Gesetz mit Minderheitenrechten verabschiedet wird: „Mögliche Geldflüsse bzw. sonstige Leistungen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Seeliegenschaften, die als direkte oder indirekte Parteienförderung zu qualifizieren sind, müssen restlos aufgeklärt werden“, schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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