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Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten Kärntens SPÖ Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Zentrale Punkte waren die Einbringung einer Klage gegen den ESM durch die FPK sowie die von Prettner in Auftrag gegebene Expertise betreffend das grenznahe Atomkraftwerk Krsko.

„Wenn man seriös über eine mögliche Klage gegen den ESM diskutieren will, muss man zu allererst die Unterlagen fristgerecht einreichen, was wieder einmal nicht passiert ist. Zudem tut die FPK hier so, als könnte sie den ESM verhindern – kann sie aber nicht“, stellte Kaiser unmissverständlich klar, dass es sich bei der blauen Verfassungsklage um puren Populismus handle. Zudem habe die FPK offenbar ein falsches Bild der Regierungsarbeit, wenn suggeriert wird, „Kärnten“ bringe eine Verfassungsklage ein. „Die FPK ist nicht Kärnten! Die Klage wird von der FPK eingebracht, die eine politische Mehrheit hat, nicht jedoch vom Land Kärnten“, stellte Kaiser klar dass diese Form der parteipolitischen Vereinnahmung Kärntens durch die Freiheitlichen endlich ein Ende haben müsse. Eine Nichtzustimmung zum ESM komme der Auffassung gleich, innerhalb Europas nichts gegen die Finanzkrise unternehmen zu wollen. „Zudem vermeidet es die FPK tunlichst zu erwähnen, dass mit dem ESM beispielsweise auch höhere Haftungen der Banken verbunden sind“, so Kaiser, der sich derartige Selbstkritik der FPK auch bei der Hypo gewünscht hätte.

Prettner brachte dem Regierungskollegium die von ihr in Auftrag gegebene Expertise des anerkannten Risikoforschers Wolfgang Kromp betreffend die Stresstests im AKW Krsko zur Kenntnis und kündigte weitere Maßnahmen im Kampf gegen diese Form der „strahlenden Energie“ an. „Durch die Expertise geht eindeutig hervor, dass alleine der Standort Krskos ein unberechenbares Risiko darstellt und auch klimatische Veränderungen verheerende Auswirkungen haben können“, fordert Prettner weiterhin die Schließung Krskos, um die Sicherheit der Bevölkerung in vollem Ausmaß gewährleisten zu können. In weiterer Folge soll die Expertise dem Bundesministerium übermittelt werden und auch der slowenischen Regierung will Prettner gemeinsam mit Kromp einen Besuch abstatten, um die Ergebnisse des Endberichtes genau zu analysieren. „Wir werden jede Möglichkeit die sich uns bietet ausschöpfen, um die slowenische Regierung doch noch zu einem Abschalten des AKW Krsko bewegen zu können. Auch wenn manch einer sagen wird, ein kleines Land wie Österreich könne im Kampf gegen die Atomlobby nichts bewirken – so sei daran erinnert, dass es auch jenes kleine Land Österreich war, dass eine europaweite Diskussion zur Finanztransaktionssteuer auslösen konnte“, so Prettner. 

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