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„Wir stellen uns als einzige Landtagspartei voll und ganz hinter das von Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren und werden es auch bewerben“, kündigte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nach dem Parteivorstand an. Die Basis für die beste Bildung werde in der frühkindlichen Erziehung gelegt, darum setzen wir uns massiv für die beste Kinderbetreuung ein, so Kaiser. Vor und während der Eintragungswoche von 3. bis 10. November setzt die SPÖ Kärnten mehrere Schwerpunkte. „Wir bekennen uns klar zu den 12 im Volksbegehren enthaltenen Punkte und wollen, dass die gemeinsame Ausbildung vom Frühkindalter bis zum 15. Lebensjahr rasch realisiert wird“, fordert Kaiser. Als Höhepunkt plant die SPÖ Kärnten am 5. November in allen Kärntner Bezirken Werbemaßnahmen unter dem Motto „Aufstehen und Hingehen“. „Da am 6. November die Landwirtschaftskammerwahl statt findet und die Gemeindeämter meist als Wahllokale dienen, wäre es demokratiepolitisch begrüßenswert an dem Tag auch zu ermöglichen das Volksbegehren zu unterschreiben“, regt Kaiser an.

Im Zusammenhang mit den offiziellen Feierlichkeiten des Landes zum 10. Oktober kritisierte Kaiser das Festhalten von FPK-LH Dörfler am alten längst überholten Zeremoniell, bei denen es lediglich eine einfärbige Rednerliste gegeben hat. „Nach der Ortstafellösung ist dies ein Zeichen dafür, dass Dörfler noch längst nicht in der Zukunft angekommen ist, sondern in der Vergangenheit verharrt“, so Kaiser. Bei den kommenden Feiern sei ein breites Forum zu bieten, in dem viele Meinungen und auch die slowenische Sprache Platz finden müssten, so Kaiser. In das im Rahmen der Ortstafellösung gegründete Dialogforum werden Kaiser und Landesrätin Beate Prettner selbst tätig sein. Weitere SPÖ-Vertreter ist Klubobmann Reinhart Rohr, nominiert sind auch die Bürgermeister Jakob Strauß, Wolfgang Wölbl, Heinrich Kattnik und Siegi Ronacher.   

„Im Zuge der Diskussionen um den Gemeindekonvent setzen wir einen gewichtigen Schwerpunkt mit unserer Kärnten-Konferenz, die wir dieses Mal unter das Thema Kommunalpolitik stellen. Vor dem Hintergrund, dass die SPÖ 66 von 132 Kärntner Bürgermeister und rund 900 Gemeinderäte stellt, zeigt welches Potential dahinter steckt“, erklärte Fellner. Die Konferenz findet am 11. November im Bezirk Klagenfurt Land statt und wird gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband veranstaltet.

Gegen die Reduzierung der Gemeinderäte und das Abschaffen von Beiräten, wie etwa den Naturschutzbeirat oder den entwicklungspolitischen Beirat stellte sich Kaiser. „Die verschiedenen Beiräte haben eine wichtige beratende Funktion und spiegeln Expertenmeinungen wieder, die den Blick der verschiedenen Referenten  weiten. Es ist mir aber ganz klar, dass einige Referenten die Beiräte los werden wollen, um unliebsame Aufpasser mundtot zu machen“, argumentiert Kaiser.

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