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„Die von ÖVP-Obmann Martinz angekündigte politische Eiszeit mit dem Koalitionspartner ist scheinbar dem Altweibersommer zum Opfer gefallen. Ich habe ja immer vermutet, dass die Distanzierung Martinz vom erstinstanzlich verurteilten FPK-Obmann Scheuch nur dazu gedient hat, die parteiinternen Kritiker zu beruhigen“, zieht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser eine Bilanz nach der heutigen Regierungssitzung. Nach dem Finanzreferent Dobernig das Nachtragsbudget als seine Glanzleistung angepriesen hat, gab es die Zustimmung der ÖVP. „Der Finanzreferent spiet dabei mit gezinkten Karten. Rund 90 Prozent der Mehreinnahmen des Landes, also 72 Millionen Euro, sind auf die gute Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen. Denn erst dadurch sind die Ertragsanteile für Kärnten gestiegen“, rechnet Kaiser vor. Dobernig schmücke sich wiederholt mit fremden Federn und trotzdem gebe es die höchste Nettoneuverschuldung die es in Kärnten je gegeben habe, so Kaiser.

„Dass die Koalition immer bestanden hat und besser den je funktioniert, zeigt auch der Umstand, dass weder die ÖVP noch die FPK einen Vorschlag für die aktuelle Stunde in der Sonderlandtagssitzung eingebracht hat“, zeigt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr auf, der LRin Beate Prettner in der Regierungssitzung vertreten hat. Nun wird auf Vorschlag der SPÖ über die Leistung von Steuerberater Birnbacher beim Verkauf der Hypo und sein Honorar diskutiert. „Die politischen Mitbewerber sind sich sicher, dass in der von FPK-Landtagspräsident Lobnig bewusst erst für 20 Uhr angesetzten Sitzung weder Journalisten noch Zuhörer anwesend sein werden. Zudem will man sich das Vorschlagsrecht für die Budgeteinbegleitung kommende Woche sichern“, kritisiert Rohr.

Die Eintracht die zwischen FPK und ÖVP herrscht, beweise auch der Beschluss des Tourismusgesetzes, das jetzt in den Landtag weitergeleitet wird. „Martinz drückt sich davor, das von den Interessensvertretern weitestgehend abgelehnte Tourismusgesetz direkt mit den Betroffenen zu diskutieren und lässt nun den Landtag seine Arbeit machen“, begründet Rohr die Ablehnung der SPÖ. Abgelehnt wurde auch die Förderung von sechs Millionen Euro für das geplante JUFA-Gästehaus in Hüttenberg, in das insgesamt 8,5 Millionen Euro investiert werden sollen. „Auch das ursprünglich geplante Tibethotel hätte bei einem Investitionsvolumen von 20 Millionen nicht höher gefördert werden sollen. Das Projekt ist nicht nachhaltig und soll nur vom Scheitern des Hotelprojektes ablenken“, schließt Rohr.

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