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Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochenen Themen. Mittelpunkt der Diskussionen war die von der SPÖ Kärnten konsequent verfolgte Linie um Verbesserungen der Kärntner Kinderbetreuungssituation zu erreichen, die bei FPK LH Dörfler für einen absonderlichen Zustand der emotionalen Aufgelöstheit sorgte.

„Dass es den zuständigen FPK Kindergartenreferenten schmerzt, wenn er zugeben muss dass er mit seiner Politik am falschen Dampfer war ist noch erklärbar. Doch die Aussagen die diese Kränkung der Dörfler´schen Eitelkeit zu Tage fördert sind mitunter äußerst abstrus“, meinte Kaiser im Hinblick auf Dörflers Frage, wer die Kosten für die von Landesrätin Prettner und ihm selbst gemeinsam mit AK, ÖGB und weiteren Partnern initiierte Petition zur Kinderbetreuung tragen würde. „Ich kann gleich beruhigen, die Kosten für das Papier halten sich wahrlich in Grenzen und auch die unzähligen freiwilligen UnterstützerInnen die Unterschriften sammeln werden nicht plötzlich Honorarnoten stellen“, meinte Kaiser mit leichtem Schmunzeln. Die Vehemenz mit der sich Dörfler gegen die Initiativen der SPÖ zur Wehr setzt beweise lediglich ein weiteres Mal wie sehr es diesen wohl schmerzt, dass er zugeben musste dass der Weg der SPÖ der einzig richtige in Fragen einer erfolgreichen Kinderbetreuung ist, so Kaiser. Zum Vorwurf Dörflers, dass es parteipolitisch motiviert sei, eine Petition in der Regierungssitzung zu diskutieren die einen Ausbau der Kinderbetreuung fordert meinte Kaiser: „Wenn es Parteipolitik sein soll, wenn wir Partei für Kärntens Familien und Kärntens Kinder ergreifen, dann bekenne ich mich dieses Vorwurfes für schuldig“.

Prettner wies zudem die Kritik Dörflers an den Gemeinden aufs Schärfste zurück und stellte klar: „Der Kindergartenreferent ist dafür zuständig Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinderbetreuung nach flexiblen Kriterien flächendeckend in Kärnten zu ermöglichen und entsprechende finanzielle Förderungen festzulegen, die seitens des amtierenden Referenten zuletzt massiv gekürzt wurden und Mehrkosten für Gemeinden und Familien bedeuten. Die Gemeinden, die auf Grund der von Dörfler durchgeführten Kürzungen vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen, nun auch noch zu rügen spottet jeder Beschreibung, ebenso wie die Tatsache, dass der Gemeindereferent sehenden Auges diese Mehrbelastung der Gemeinden zulässt“.

Die SPÖ stehe seit jeher für eine Kinderbetreuung auf höchstem Niveau, einen Rechtsanspruch auf Betreuung für jeden und jede, leistbare Kosten, sozial gestaffelte Beiträge sowie einen Ausbau der Betreuungseinrichtungen speziell auch für unter Dreijährige. Dörfler rühme sich zwar gerne damit, dass Kärnten am meisten Geld für Familienförderungen aufwendet, vergesse dabei jedoch, dass diese Gelder den Bach hinunter gegangen sind, so Prettner. „Denn trotz höchster Kosten hat Kärnten die schlechtesten Geburtenzahlen, was eindeutig beweist, dass Dörfler mit seinen ineffizienten Einmalzahlungen und seiner Familienpolitik gescheitert ist. Kindergartenreferent zu sein bedeutet mehr, als sich drei mal in der Woche für ein Fotoshooting in einen Kindergarten zu bequemen – wenn er endlich anerkennen sollte, dass er mit den tatsächlich wichtigen Aufgaben überfordert ist: Ich übernehme gerne das Kindergartenreferat“, so Prettner.

Zudem wurde eine von der SPÖ eingebrachte Resolution an die Bundesregierung zur Entlastung des Faktors Arbeit beschlossen, die eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie ein klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer einfordert. 

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