Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Uwe Scheuch, der „politische Konvektomat“, wiederholte auch heute wieder seine ewig gleichen, falschen Argumente.
Klagenfurt (11.10.10) – Unverständnis erregen bei Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, die heutigen Aussagen des FPK-Obmanns Uwe Scheuch zu den aktuellen politischen Entwicklungen. Für den Grünen-Chef liegen diese nämlich schon gefährlich nahe an einer „Verfälschung der Geschichte“.
Für Holub ist Scheuch jedenfalls ein „politischer Konvektomat“: „Er macht im Endeffekt nichts anderes, als die ständig gleichen Stehsätze immer und immer wieder aufzuwärmen. Nur leider werden sie dadurch um keinen Deut wahrer!“
Was bleibt: Scheuchs Hang zur martialischen Kampfrhetorik: „Die restlichen Parteien im Kärntner Landtag als „politischen Feind“ zu titulieren ist wohl Beweis genug für das tiefe Niveau, auf dem die FPK gewohnt ist, Politik zu betreiben“ so der Grünen-Chef.
Holub möchte zudem mit folgenden, von Scheuch auch heute wiederholten, politischen Unwahrheiten aufräumen:
1.) Scheuch spricht immer wieder von einer „nachhaltigen Budgetkonsolidierung“ - nichts anderes als der schwache Ablenkungsversuch der Tatsache, dass die FPK/ÖVP-Regierung unser Bundesland auf einen schwerwiegenden Schuldenkurs geführt hat: „Kärnten steht dank Blau-Schwarz ein Schuldenzuwachs von über einer Milliarde Euro in der Zeit von 2010 bis 2014 ins Haus. Hier von einem konsolidierten Budget zu sprechen ist geradezu irrwitzig!“ kritisiert Holub.
2.) Der neueste Treppenwitz der Gebrüder Scheuch: die angebliche Entpolitisierung der KABEG. Holub, mit einem guten Draht ins LKH Klagenfurt ausgestattet, weiß Gegenteiliges zu berichten: „Die Menschen in den Krankenhäusern sind weiterhin stark verunsichert. Der neueste Scheuch-Schachzug, den langjährigen Parteifreund Herbert Haupt in die Expertenkommission zu bestellen und somit den politischen Einfluss abzusichern, hat sein übriges dazu geleistet!“ so Holub.
3.) Die beschlossene Pensionsreform für die Landesbediensteten war sicherlich kein Erfolg, sondern nichts anderes als ein politischer Schuss in den Ofen. Die Art und Weise, wie die FPK hier das Gesetz an den Menschen vorbeigedrückt hat, ist bezeichnend für den politischen Anstand der Scheuch-Truppe. Dass der FPK-Vize gleichzeitig davon spricht, seine Partei kümmere sich um die Sorgen der Bevölkerung, sei somit nichts anderes als blanker Hohn in die Gesichter der Betroffenen.
Abschließender Hinweis des Grünen-Landessprechers: Scheuch hat mit seiner Fahnenflucht zur FPÖ die Kärntner Bevölkerung ohne jegliches Mandat an H.C. Strache ausgeliefert. Denn dass Strache in der Beziehung mit Scheuch die Hosen anhat, ist wohl jedem Beobachter deutlich ersichtlich.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch