Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen Kärnten üben scharfe Kritik an der „Budgetposse“ der blau-schwarzen Koalition und mahnen die Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Politik ein
Nach dem koalitionären Theaterdonner der letzten Woche, in der sich die ÖVP nach außen um die finanzielle Gebarung des Koalitionspartners sorgte, wurden plötzlich 30 Mio. Euro für ein Nachtragsbudget gefunden. „Das ist unglaublich, jetzt werden 30 Mio. Euro im stillen Kämmerchen auf die jeweilige Klientel aufgeteilt, die ÖVP bekommt dem Vernehmen nach ein paar Posten auf Bezirksebene und Alle haben sich wieder lieb.“ Zeigt sich Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, einmal mehr erschüttert und ergänzt: „Es ist erbärmlich zu sehen, was aus der ÖVP in Kärnten geworden ist. Ganz nebenbei wird mit der SPÖ die zweitgrößte Regierungspartei einfach außen vor gelassen, das heißt, so wie schon bei der Kabeg und bei den Pensionen, wird hier der Nachtragsvoranschlag putschartig durchgepeitscht.
Das ist Proporz in Reinkultur. Es gibt keine Chance zur Kontrolle. Jede Opposition wird ganz bewusst ausgeschaltet, noch dazu gibt es bei dem derzeitigen Zeitplan überhaupt keine Chance für eine inhaltliche Diskussion, oder für eine Einsichtnahme durch die einzige Opposition, nämlich uns.“
Kein Verständnis zeigt Rolf Holub auch für die Verwendung der Mittel aus dem Nachtragsbudget: „Kärnten liegt finanziell am Boden, aber laut den Medien ist im Nachtragsbudget weder die Rede von einer Schuldenreduktion, noch von nachhaltigen Investitionen in unsere Zukunft. Man muss sich das vorstellen, hier werden 30 Mio.
Euro ganz einfach nach rein parteitaktischen Gesichtspunkten aufgeteilt und verjubelt, ohne dass irgendjemand überhaupt Einsicht nehmen kann. Es macht mich traurig zu sehen, wie unser wunderschönes Land immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für persönliche Eitelkeiten und Profilierungswünsche Einzelner verkommt. Wir fordern vehement die Abschaffung des Proporzes und die Rückkehr zu einer konstruktiven Politik für das Wohl Kärntens.“