BZÖ-KO Scheuch: Menschrechtswidrige Benes-Dekrete haben in EU nichts verloren

Presseaussendung von: BZÖ Landtagsklub

Ausnahmeregelungen sind für keinen Demokraten zu akzeptieren! - BZÖ bringt Dringlichkeitsantrag ein

Klagenfurt, 29.10.2009: "Die Bundesregierung soll endlich Rückgrat zeigen und entschieden gegen die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete auftreten", verlangt BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch. "Ausnahmeregelungen, wie derzeit für Tschechien und die Slowakei vorgesehen, sind für keinen Demokraten zu akzeptieren. Allein das solche überhaupt zur Diskussion stehen, ist ein unfassbarer Skandal", so Scheuch der auch auf einen entsprechenden heute im Kärntner Landtag eingebrachten BZÖ-Dringlichkeitsantrag verweist.

Österreich habe alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um durch seine außenpolitischen Vertreter auf europäischer Ebene ein Bestehen auf die Grundwerte der EU einzufordern. Das in die Knie gehen vor Tschechiens Erpressungsversuchen wäre ein Affront gegenüber den Vertriebenen und deren Nachkommen und sei auf das Entschiedenste abzulehnen. "Ein konsequentes Eintreten Österreichs für die auf Grundlage der Benes-Dekrete Verfolgten, Enteigneten und Heimatvertriebenen ist ein Gebot der Stunde", so Scheuch abschließend.

Foto: BZÖ-Landtagsklub