Rabitsch kündigt große Transparenzoffensive in Klagenfurt an

SPÖ Klubobmann und Vizebürgermeister Ronald Rabitsch plant eine weitreichende Reform für mehr Offenheit im Klagenfurter Rathaus. Mit einem selbstständigen Antrag will er in der Gemeinderatssitzung am kommenden Freitag die größte Transparenzoffensive der Stadtgeschichte starten. „Die Stadt darf kein Selbstbedienungsladen bleiben“, betont Rabitsch.

Der Antrag von Rabitsch umfasst drei klare Schwerpunkte.

• Erstens sollen alle im Rathaus vertretenen Parteien offenlegen, wie ihre Klubgelder verwendet werden. Dabei sollen Empfänger, Zweck und Höhe der Zahlungen dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.
• Zweitens sollen die Mitglieder des Stadtsenats jährlich veröffentlichen, wie sie ihre Verfügungsmittel eingesetzt haben.
• Drittens sollen alle geschäftlichen Beteiligungen von Gemeinderäten offengelegt werden, besonders wenn Verbindungen zur Stadt Klagenfurt oder zu den Stadtwerken bestehen. Dadurch soll nachvollziehbar werden, ob Mandatare direkt oder indirekt von öffentlichen Aufträgen profitieren.

Diese drei Maßnahmen sollen in einem Ehrenkodex zusammengeführt werden, der neue Standards für politische Verantwortung und Vorbildwirkung setzt.

Rabitsch erklärt: „Transparenz ist keine Nebensache, sondern die Grundlage für eine glaubwürdige Stadtpolitik. Mit dieser Offensive wollen wir aufräumen, die Stadt heilen und die Politik normalisieren. Nur durch vollständige Offenlegung können Interessenkonflikte verhindert und Vertrauen in die Unabhängigkeit der Stadtregierung gesichert werden. Das ist die größte Transparenzoffensive, die Klagenfurt je gesehen hat, ein klares Signal, dass Politik ausschließlich der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu dienen hat.“