Gemeinden unter finanziellem Druck: GVV Kärnten fordert rasche Reform der Grundsteuer

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Österreich spitzt sich weiter zu. Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) gelten bereits rund die Hälfte aller Gemeinden als Abgangsgemeinden, also als Gemeinden mit dauerhaften Budgetdefiziten. Auch Kärnten ist betroffen, betont der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband Kärnten (GVV Kärnten).

GVV-Vorsitzender Günther Vallant macht auf die wachsenden Herausforderungen aufmerksam

„Unsere Gemeinden übernehmen Jahr für Jahr immer mehr Aufgaben, im Gesundheitswesen, in der Pflege, in der Kinderbetreuung und in vielen weiteren Bereichen. Diese Leistungen sind unverzichtbar, doch ihre Finanzierung ist nicht länger ausreichend gesichert. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und zusätzliche Mittel, damit öffentliche Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge auch künftig gewährleistet bleiben.“

Der Österreichische Städtebund fordert ebenfalls eine rasche Einigung beim Stabilitätspakt und eine Reform der Grundsteuer

Eine Erhöhung der Hebesätze von derzeit 500 auf 750 Prozent würde den Städten und Gemeinden österreichweit rund 396 Millionen Euro pro Jahr bringen. Für Kärnten würde das einen Mehrertrag von etwa 26 Millionen Euro bedeuten, die letzte Anpassung liegt seit 1973 zurück.

„Für die Gemeinden bedeutet das eine spürbare Entlastung und dringend benötigten Spielraum für Investitionen. Ohne zusätzliche Einnahmen drohen weitere Einschnitte bei zentralen Leistungen wie Kinderbetreuung, öffentlichem Verkehr, Abfallwirtschaft oder der Versorgung mit sicherem Trinkwasser. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten,“ warnt Vallant.

Er unterstreicht, dass die Gemeinden verantwortungsvoll wirtschaften und kreative Lösungen finden, um ihre Aufgaben zu erfüllen:
„Unsere Kommunen zeigen tagtäglich, dass sie sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen. Doch ohne eine solide finanzielle Basis sind diese Bemühungen irgendwann erschöpft. Der Bund muss jetzt handeln, um die Gemeinden nicht alleine zu lassen.“

Der GVV Kärnten fordert daher eine rasche Reform und Erhöhung der Grundsteuer, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden langfristig zu sichern.