AK-Vollversammlung fordert Solidarität statt Sparpolitik

Vier Resolutionen und 19 Anträge wurden in der heute stattgefundenen Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten beschlossen und an Land und Bund verabschiedet. Zentrale Themen sind die Verbesserung des Gesundheitssystems, die dringend notwendige Regulierung der weiterhin steigenden Lebenserhaltungskosten, die Vereinheitlichung der Strom-Netzgebühren sowie die Stärkung des Arbeitsmarktservices.

Drei Monate Wartezeit auf den Termin beim Facharzt. 

Frau K. kann nicht mehr. Die chronischen Rückenschmerzen werden schlimmer, doch der nächste freie Termin bei einem Kassenorthopäden liegt in weiter Ferne. „Geh doch privat", rät ihr eine Bekannte. Für die alleinerziehende Mutter ist das jedoch keine Option. 150 Euro für eine Erstuntersuchung beim Wahlarzt sind schlicht nicht drinnen. Was Frau K. erlebt, ist kein Einzelfall. Statt der versprochenen Patientenmilliarde, brachte die Strukturreform der Sozialversicherungen nur Mehrkosten. Der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit 7,6 Millionen Versicherten fehlt rund eine Milliarde Euro. Wartezeiten explodieren, Leistungen stehen zur Diskussion oder werden gekürzt, die Verunsicherung wächst. 

Bereits 38 Prozent der Bevölkerung haben eine private Zusatzversicherung abgeschlossen, um sich Wahlarztbehandlungen leisten zu können. Die Botschaft dahinter ist bitter: Wer zahlen kann, kommt schneller dran. Wer sich das nicht leisten kann, wartet. Und hofft, dass sich die Beschwerden nicht verschlimmern. „Diese Entwicklung spaltet unser Gesundheitssystem. Die gesundheitlichen Konsequenzen treffen vor allem jene, die ohnehin weniger haben“, verweist AK-Präsident Günther Goach auf die Resolution „Sicherstellung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen“ der FSG Kärnten. Dabei war das solidarische Gesundheitssystem einst ein Versprechen: Jeder bekommt die beste verfügbare Behandlung, unabhängig vom Einkommen oder Wohnort. „Dieses Versprechen darf nicht zum leeren Wort verkommen. Es braucht eine ausreichende Finanzierung der ÖGK und den politischen Willen, öffentliche Gesundheitsversorgung wieder zu stärken. Nur so bleibt Gesundheit ein Grundrecht für alle. Der tragische Todesfall in Oberösterreich muss ein Weckruf sein, endlich gegen die Missstände im österreichischen Gesundheitswesen vorzugehen", so Goach.

Stärkung des Arbeitsmarktservices

Die Arbeitslosigkeit steigt seit 2024 kontinuierlich an, quer durch alle Branchen. Die Rezession und zahlreiche Insolvenzen großer Firmen verschärfen die Lage weiter. Die Folgen sind dramatisch: 54 Prozent der Arbeitsuchenden kommen mit dem Einkommen während der Arbeitslosigkeit nicht aus, für weitere 38 Prozent reicht es gerade noch. Verschärfend wirken die aktuellen Zumutbarkeitsregeln, die Arbeitslose unter enormen Druck setzen, deutliche Abstriche bei Entgelt und Arbeitsbedingungen hinzunehmen. 

In der einstimmig beschlossenen Resolution der FSG Kärnten wird gefordert: „Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen erhöht und jährlich valorisiert werden, Familienzuschläge gehören angehoben. Die ab 2026 geplanten Einschränkungen beim Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung müssen zurückgenommen werden. Zudem braucht es besseren Einkommens- und Berufsschutz sowie verstärkte Qualitätskriterien bei der Vermittlung, um Menschen vor schlechten Arbeitsverhältnissen zu schützen.“ Statt existenzbedrohender Leistungssperren sollen abgestufte Kürzungen treten. Qualifizierung muss als gleichrangiges Ziel neben der Vermittlung gesetzlich verankert werden – mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln für das AMS. 

Pensionssystem in Gefahr

Rund 100.000 Personen in Österreich arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze. Doch nur ein Drittel schiebt dabei die Pension tatsächlich auf – zwei Drittel verdienen zur Alterspension dazu. Aktuelle politische Maßnahmen wie die Übernahme von Pensionsversicherungsbeiträgen bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze (Kosten: knapp 80 Mio. Euro jährlich) oder steuerliche Begünstigungen für zuverdienende Pensionisten widersprechen der Grundidee des solidarischen Pensionssystems. 

Goach dazu: „Die Zukunft des Pensionssystems entscheidet sich am Arbeitsmarkt. Zentral ist die Schaffung alternsgerechter Arbeitsplätze, damit Menschen gesund bis zum Regelpensionsalter arbeiten können. Derzeit beschäftigt ein Viertel aller Betriebe niemanden über 60 Jahre. Ein Bonus-Malus-System sollte Unternehmen verpflichten, branchenübliche Älterenbeschäftigungsquoten zu erreichen und Arbeitsbedingungen für Ältere zu verbessern. Gleichzeitig muss eine Qualifizierungsoffensive arbeitslosen älteren Menschen den Weg zurück in Beschäftigung ebnen.“

Gefordert wird weiters, dass besonders Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker am Arbeitsmarkt gehalten werden müssen; die Änderungen bei der Korridorpension sollen zurückgenommen und Arbeitnehmer umfassend über die Vorteile eines Pensionsaufschubs informiert werden. Zudem müssen die angekündigten Reformen zu Invalidität, Berufsunfähigkeit und Schwerarbeit endlich umgesetzt werden.

Anträge und Resolutionen im Überblick

Folgende Resolutionen und Anträge wurden von der AK-Vollversammlung mehrheitlich bzw. einstimmig Richtung Bund und Land verabschiedet: 

Günther Goach – Sozialdemokratische Gewerkschafter in der AK

• Resolution 1: Sicherstellung sozialrechtlicher Leistungen
• Resolution 2: Das Leben muss wieder leistbar sein
• Antrag 1: Kreditbearbeitungsgebühren refundieren
• Antrag 2: Gute Schule statt teurer Nachhilfe
• Antrag 3: Öffentliche Fördermittel müssen dem Bildungsauftrag dienen, nicht privaten Ge-winninteressen

FA-FPÖ – Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer in der Kammer für Arbeiter und Angestellte

• Antrag 2: Therapie und Rehabilitation ohne Hürden – Vorsorgen statt ausfallen
• Antrag 4: Schluss mit Preisabzocke bei Lebensmitteln und Drogerie-Artikeln

FCG-ÖAAB Kärntner Arbeitnehmer

• Resolution: Mehr Urlaub für begünstigt Behinderte
• Antrag 1: Abschaffung des Stückelungsverbots durch die ÖBB
• Antrag 2: Einheitliche Strom-Netzgebühren in Österreich
• Antrag 3: Faire Bemessung des Sachbezuges bei Fahrzeugen

AUGE/UG – Alternative Unabhängige Gewerkschafter Kärnten

• Antrag 1: Einführung einer Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“) zur Anpassung des Sozialsystems an den technologischen Wandel
• Antrag 3: Verbesserung der Begutachtungs- und Bewilligungspraxis der Pensionsversiche-rungsanstalt (PVA)
• Antrag 5: Kalte Progression

ALG – Allgemeine Liste Gesundheitspersonal

• Resolution 1: Schaffung eines Zukunftsfonds 60+

Foto: AK Kärnten/Gernot Gleiss