Ohne tiefgreifende Strukturreformen lässt sich das Budget der Landeshauptstadt nicht sanieren. Darüber war man sich in der Stadtregierung schon lange einig, doch gab es immer wieder Diskussionen darüber, welche Teilbereiche diese betreffen sollen. Unzählige Verhandlungen gab es bereits dazu und auch eine eigene interne Task Force hat sich damit befasst. Nun hat man sich zu konkreten Themengebieten bekannt und diese in einem Sammelkatalog zusammengefasst. Dieser wurde heute in einem gemeinsamen Antrag durch Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig und Stadtrat Max Habenicht mehrheitlich beschlossen.
Bekenntnis zur nachhaltigen Budgetsanierung
Der heute gefasste Maßnahmenbeschluss umfasst neben Sparmaßnahmen einzelner Abteilungen, auch die Einleitung strategischer Richtungsentscheidungen. So sollen beispielsweise die städtischen Anteile an der build!-Gründerzentrum Kärntner GmbH veräußert werden. Eine neue Gesellschaft „Freizeit GmbH“ wird sich künftig mit einer nachhaltigen Entwicklung und betriebswirtschaftlichen Nutzung von städtischen Flächen befassen. Die städtische Immobilienverwaltung Gesellschaft (IVK) wird beauftragt, die Verwertung nutzenbringender Immobilien zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten. Der Zuschussbetrag an die Klagenfurt Mobil GmbH wird gedeckelt. Die öffentliche Straßenbeleuchtung soll auf eine energie- und kostensparende LED-Beleuchtung umgerüstet werden und auch die Zuschüsse an die Klagenfurt Ordnungs-Sicherheits GmbH werden reduziert. Nun gilt es diese Reformansätze näher auszuarbeiten und mittels konkreter Umsetzungsbeschlüsse dem Stadtsenat vorzulegen.
Gegen den Maßnahmenkatalog stimmte Stadträtin Sandra Wassermann, BA, die vor allem die kurzfristige Einbringung des Antrages kritisierte und es für sie damit auch nicht möglich war, die Maßnahmen im Detail zu prüfen.
Foto: Mein Klagenfurt