Gebot der Stunde lautet: den Menschen durch die Krise zu helfen mit Maßnahmen wie dem Kärnten Bonus, Anträge noch bis 30. November möglich, über Heizzuschuss bis Kinderstipendium.
„Kärntens Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Teuerung“ lautete heute, Donnerstag, das Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Seitens der Kärntner Landesregierung nahm dazu Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner Stellung. „Stemmen wir uns gegen diese Teuerung“, appellierte sie und verwies auf Maßnahmen des Landes, wie den Kärnten Bonus, die Heizzuschussaktion mit Energiebonus, die Senkung des Selbstbehaltes bei den mobilen Diensten, oder das Kärntner Kinderstipendium.
Die Sozialreferentin verwies außerdem auf den Kärntner Sozialratgeber in Buchform und das Online-Service unter ktn.gv.at, welche die Menschen über die verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten informieren.
Der Kärnten Bonus in Höhe von 200 Euro wurde laut Prettner heuer an alle 21.012 Beziehenden einer Sozialleistung automatisch überwiesen. Noch bis 30. November bestehe für jene, die ein etwas höheres Einkommen haben und daher noch nie eine Sozialleistung bezogen haben, die Möglichkeit, den Kärnten Bonus online zu beantragen (www.ktn.gv.at/Service/kaerntenbonus).
Aktuell laufe auch die Antragsstellung für den Heizzuschuss 2022/23, der um 50 Euro Kärntner Energiebonus erhöht wurde. Zudem sei durch Anhebung der Einkommensgrenzen der Kreis der Beziehenden erweitert worden. In Summe wird das Land laut Prettner für den Heizzuschuss 4,2 Millionen Euro an rund 21.000 Kärntner Haushalte aufwenden.
Besonders hervorgehoben wurde von der Sozialreferentin auch, dass am 1. Dezember der Selbstbehalt für mobile Dienste um ein Drittel reduziert wird. Dies sei eine Entlastungsmaßnahme für rund 11.000 Kärntnerinnen und Kärntner. Prettner sprach von einer durchschnittlichen monatlichen Ersparnis von 250 Euro. Für das Land seien damit Mehrkosten in Höhe von rund 6,7 Mio. Euro pro Jahr verbunden.
Seit Anfang des Jahres würden zudem die Wohnbauförderung neu und die Familienförderung neu greifen. Prettner erwähnte weiters die Erhöhung der Soforthilfe HIBL (Hilfe in besonderen Lebenslagen). Heuer dürften es laut der Referentin zwischen 2,1 und 2,4 Mio. Euro an HIBL-Förderungen sein. Parallel dazu habe die Landesregierung Soforthilfen für Betroffene der Unwetterkatastrophe in Treffen und Arriach beschlossen. Eine der größten Fördermaßnahmen des Landes ist für Prettner das Kärntner Kinderstipendium mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 27 Mio. Euro.
Über manche Wortmeldungen im Rahmen der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema der Teuerungsbekämpfung ärgert sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser
„Niemand hat sich diese Situation mit einem Angriffskrieg in Osteuropa und einer flankierenden Inflation von mehr als 10 Prozent gewünscht. Trotzdem ist sie da und muss bewältigt werden. Jetzt diese Maßnahmen, mit denen den Menschen durch diese finanziell höchst schwierige Phase geholfen werden soll, als ‚Wahlzuckerln‘ zu bezeichnen, halte ich für verfehlt. Es geht nicht um Zuckerln, sondern es geht um Brot, es geht um Butter, es geht um ein Schnitzel am Sonntag oder ein Stück Kuchen zum Kaffee. Es geht darum, dass die Kärntnerinnen und Kärntner keine Angst vor einem leeren Kühlschrank oder einer kalten Wohnung zu haben brauchen“, begegnet SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser heute den entsprechenden Vorwürfen.
„Wir sind jedenfalls auf allen Ebenen gegen die Auswirkungen der Teuerung aktiv. Ausgeweiteter Heiz- und Energiekostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Sozialhilfe, das Kärntner Kinderstipendium, die Reduktion der Selbstbehalte bei der mobilen Pflege und allen voran der Kärnten-Bonus, der von Jänner bis April 2023 mit 100 Euro monatlich neu aufgeladen wird“, führt Seiser exemplarisch ins Treffen. „Im Jahr 2022 waren es rund 124 Millionen Euro. Das sind keine Zuckerln, sondern es geht um bitter notwendige Hilfe, wenn es eng wird.“
Einmal mehr erneuert Seiser seine Forderungen an den Bund: „Insbesondere beim Thema Wohnen bräuchte es klare Schritte. Immerhin funktioniert der Wohnschirm im Zusammenspiel mit den Ländern relativ gut. Delogierungen können verhindert und notwendige Wohnungswechsel finanziert werden. Trotzdem braucht es aus meiner Sicht dringend eine Mietpreisobergrenze und eine amtliche Preisregulierung bei Grundnahrungsmitteln“, so Seiser.
Foto: Mein Klagenfurt