Kaiser, Sucher: „Nach 130 Jahren erstmals Frau an Spitze der SPÖ – Rendi-Wagner ausgezeichnete Wahl.“ Kaiser steht als Stellvertreter weiter zur Verfügung. „Windeltonne“ nächster Schritt zu kinderfreundlichster Region.
Volle Unterstützung für Pamela Rendi-Wagner, die kommendes Wochenende zur ersten Frau an der Spitze der SPÖ gewählt wird, gibt es seitens der SPÖ-Kärnten. Ein entsprechender Beschluss wurde heute in der Sitzung des Landesparteivorstandes gefasst, wie Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher in ihrer anschließenden Pressekonferenz betonten.
„Ich freue mich, dass wir erstmals in der fast 130jährigen Geschichte der SPÖ eine Frau an der Spitze der Partei haben werden. Sie ist eine ausgezeichnete Kandidatin und verdient die uneingeschränkte Unterstützung der Kärntner SPÖ“, so Kaiser, der die Unstimmigkeiten der Vergangenheit in Bezug auf die Erstellung der EU-Kandidaten-Liste ausgeräumt sieht. „Der Blick ist nach vorne und auf die gemeinsame Arbeit für die SPÖ gerichtet“, so Kaiser. Er selbst stellt sich auch weiterhin für die Position des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden zur Verfügung. Der Wahl in den Bundesparteivorstand stellen sich auch Landtagspräsident Reinhart Rohr und Landesfrauenvorsitzende LAbg. Ana Blatnik.
Neben der Wahl der neuen Parteivorsitzenden bildet der Beschluss des neuen Parteiprogrammes den zweiten Schwerpunkt des Bundesparteitages. Am neuen Programm habe laut Kaiser auch die SPÖ-Kärnten maßgeblich mitgearbeitet. „So bilden die Kapitel Bildung und Internationalisierung unsere Handschrift“, betonte Kaiser. Das neue Programm spreche in seiner Substanz aktuelle Fragen und zukünftige Herausforderungen an. Als Beispiel nannte Kaiser die Digitalisierung und die damit zusammenhängenden Veränderungen am Arbeitsplatz. Kaiser fordert mehr Gewicht für internationale Koordinierung der Sozialdemokratie: „Wir müssen weitaus organisierter und inhaltlich besser abgestimmt auftreten. Derzeit erleben wir, dass sich die nationalen Parteien, international zusammenschließen und Europa somit schwächen. Deswegen braucht es eine starke Sozialdemokratie, als politischen Gegenpart in einer immer stärker werdenden globalen Welt.“
Um auch als Oppositionspartei erfolgreich zu sein, verweist Kaiser auf ein drei-Säulen-Modell: Inhaltlichen werde die SPÖ immer auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der arbeitenden Menschen stehen. Parlamentarisch müsse man Ecken und Kanten zeigen, beispielsweise bei Themen wie dem 12- bzw. wie ein Unternehmer aktuell andenkt 15-Stunden-Tag oder Ideen, Kinderbetreuung täglich ab 05.00 Uhr früh einzuführen. Die dritte Säule sei Unterstützung der Bundesregierung, dort, wo es Sinn macht - z.B. bei der Bundesstaatsreform – und wenn dem entsprechende Gespräche auf Augenhöhe vorangehen.
Die derzeitige Arbeit der Bundesregierung lasse bei Kaiser aber eher die Frage aufkommen: Quo vadis Österreich? „Mit Diskussionen über das Kopftuchverbot bei Volksschulkindern und Deutsch als Pausensprache lenkt man von eigenen Unzulänglichkeiten wie SMS-Irrläufer, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ab.
Präsentiert und im Parteivorstand diskutiert wurde auch die „Windeltonne“, die mittlerweile in zwei best-practice-Gemeinden – Ferlach und Feistritz/Rosental – jungen Familien von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt werden. „Damit werden Eltern finanziell entlastet, wir machen einen weiteren Schritt Richtung kinderfreundlichste Region und wirken der demografischen Entwicklung entgegen“, so Kaiser.
Landesgeschäftsführer Andreas Sucher präsentierte zahlreiche Neuerungen der SPÖ-Kärnten-App, wie eine Mediathek oder ein Umfrage-Tool. „Mittlerweile wurde die App nicht nur in die Kommunikationsstrategie des Bundespartei aufgenommen, auch das Burgenland und die Steiermark haben unsere App übernommen.“
Sucher berichtete auch, dass die SPÖ Kärnten Mitarbeitern, die sich ehrenamtlich im Rahmen von Einsatzorganisationen wie Feuerwehr, Rettung oder Bergrettung, bei der Bewältigung der Unwetter-Katastrophe eingebracht haben, für die Dauer ihrer Einsätze Sonderurlaub gewährt.
Foto: SPÖ Kärnten/GMP fecit/KK
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten