VP-Hueter/VP-Gaggl: Rechtliche Voraussetzungen für Abwicklung der HETA-Haftungen im heutigen Sonderlandtag beschlossen!

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

 Lösungsversuch letzte Möglichkeit die Insolvenz Kärntens abzuwenden. Wer gegen eine geordnete Abwicklung ist, ist für einen Konkurs des Landes.

"Wir müssen dringend das Damoklesschwert der Haftungen für Kärnten beseitigen, denn ein Konkurs käme dem Land am teuersten und würde uns für die kommenden Jahrzehnte schädigen!", so VP-CO Ferdinand Hueter heute im Kärntner Landtag.

Bereits im Vorfeld wurden im Ausschuss für Recht und Verfassung die ersten Schritte zur Lösung der HETA-Problematik gesetzt. "Wo Schuld ist, muss Schuld beglichen werden. Mit dem Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz (K-AFG) schaffen wir die Grundlage für die Errichtung der Zweckgesellschaft. Diese brauchen wir, um den potentiellen Haftungsgläubigern des Landes ein Angebot für den Rückkauf der HETA-Anleihen machen zu können.", erläutert VP Hueter. Der Fonds stelle vorerst eine rein rechtliche Hülle dar, ein technisches Vehikel, das erst aktiviert werde, wenn der von Kärnten zu leistende Betrag feststeht. Auch die Kreditverträge zur Vorfinanzierung dieses Beitrages durch den Bund, müssten noch ausformuliert sein. "Wenn wir diesen ersten Schritt heute nicht unternehmen, könnte Kärnten wesentlich mehr verlieren als den Zukunftsfonds oder andere Vermögenswerte. Außerdem können wir bei dieser Lösung mitbestimmen, bei einem Konkurs sind wir fremdbestimmt und ausgeliefert. Das wäre dann das Ende vom Lied", so Hueter. Dennoch wären viele ungeklärte Fragen zu den weiteren Schritten der HETA-Abwicklung vorab zu beantworten gewesen. "Politik bedeutet Verantwortung. Wie sollen wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft der kommenden Generationen im Land Kärnten ohne Wissen über die Risiken treffen.", so VP-LAbg. Herbert Gaggl.

Der heutige Beschluss sei unter der Berücksichtigung der bestehenden Bedrohungen für das Land und im Vertrauen in die Verantwortlichen im Land und im Bund zu fassen. "Heute übernehmen wir die Verantwortung für die Sünden der Vergangenheit, damit Kärnten eine Zukunft hat. Um die Fehler nicht zu wiederholen müssen wir daher raschest wissen: Wie wird der Fonds bedient werden, wer haftet dafür, wer wird Eigentümer und Geschäftsführer dieser Zweckgesellschaft, gibt es Prozessrisiken, was kostet die Vorfinanzierung, u.a.?", betont Gaggl. Es brauche derlei Informationen "um eine umsichtige Politik zu betreiben, die Risiken abwiegt, um weitere Verschuldungen zulasten des Landes zu vermeiden!", stellt Gaggl abschließend fest.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv