VP-Gaggl: Gesetzesdschungel und Bürokratie hemmen Aufschwung der Bauwirtschaft massiv!

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Baugipfel: Kärntens Bauwirtschaft kann durch Entrümpelung der Gesetzesvorschriften zum Vorzeigemodell werden. Vorschriften und Auflagen verteuern Mieten

"Bald geht wirklich nichts mehr, denn mit dem bestehenden Gesetzesdschungel und den ewigen Verfahren, vernichten wir unsere Bauwirtschaft", so VP-LAbg. Herbert Gaggl anlässlich des Gipfels der Kärntner Bauwirtschaft. Vor allem langanhaltende Verfahren und die überbordende Bürokratie bei Genehmigungen und Behördenverfahren verhindern rasche Aufträge. "Kärnten hat im Vergleich zum Vorjahr bereits einen geringeren bis gar keine Auftragspolster. Das sind klare Warnsignale, die wir ernstnehmen und durch Tun verändern müssen. Wir schwächen den heimischen Wirtschaftskreislauf mit Bürokratie, Vorschriften und Ewig-Verfahren, die verhindern, dass sich die Wirtschaft besser entwickelt", betont Gaggl die Position der Kärntner Volkspartei. Daher haben die Beschleunigung von Verfahren und die totale Entrümpelung der Gesetzesflut höchste Priorität. „Jetzt haben wir in Bauwirtschaft schon das Bestbieterprinzip geschaffen, um den heimischen Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten und die heimischen Firmen zum Zug kommen zu lassen, dann blockieren wir auf der anderen Seite mit den Gesetzesbalken“, weist Gaggl hin. Alleine die Wohnbauförderung sei so komplex und strotze vor völlig weltfremden Vorschriften, dass 80 % der Kärntner Häuselbauer darauf verzichten. „Außerdem werden die Mieten auf Grund dieser Bauvorgaben teurer, bringen aber für die Wohnqualität der Mieter nichts – das ist Schikane“, betont Gaggl. Es komme laut Gaggl immer darauf an, welche Prioritäten das Land setzt. Jetzt werden die Mittel zum Großteil für Mietzuschüsse verwendet, weil sich das Bauen durch die Vorschriften so verteuert. „Das ist der falsche Weg: Mehr Geld für Investitionen und den Bau im privaten wie im öffentlichen Bereich sichert Arbeitsplätze, Einkommen, Kaufkraft, Wertschöpfung und wieder Investitionen. So halten wir unsere Wirtschaft am Laufen", sagt Gaggl abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv