Ordnungsamt: Befragung für Grüne gelebte BürgerInnenbeteiligung!

Presseaussendung von: Grüne Klagenfurt

Die Grünen freuen sich über die gelebte BürgerInnenbeteiligung beim Klagenfurter Ordnungsamt und warten nun die Ergebnisse der Evaluierung ab. „Die Befragung von 5.000 BürgerInnen ist kein Mobbing, sondern mehr direkte Demokratie“, betont Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger.

Klagenfurt (10.11. 2015) Die Grünen freuen sich über mehr Mitsprache der Bevölkerung bei wichtigen Klagenfurter Themen, wie es derzeit bei der Evaluierung des Ordnungsamtes passiert: „5.000 BürgerInnen werden anonym zum Ordnungsamt und seinen Leistungen befragt. So sieht gelebte BürgerInnenbeteiligung aus“, zeigt sich Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger zufrieden.

Kritik, wie sie von der Bürgerallianz (BA) kommt, die eine BürgerInnenbefragung als Mobbing bezeichnet, ist für Winter-Holzinger nicht nachvollziehbar. „Die BA fordert auf ihrer Homepage mehr direkte Demokratie in Form von BürgerInnenbefragungen und spricht dann bei der ersten BürgerInnenbefragung der Reformpartnerschaft von Mobbing und droht sogar mit einer Aufsichtsbeschwerde. Wie glaubwürdig ist Gemeinderat Kotschnig, der offenbar das eigene Parteiprogramm nicht kennt?“, fragt sich Winter-Holzinger, der sich durch die Auswertung der Befragung aufschlussreiche Ergebnisse erhofft. „Es geht darum, zu erfahren, wie das Ordnungsamt bei den BürgerInnen ankommt. Das ist gelebte direkte Demokratie“, betont der Mandatar. „Und: Wäre das Ordnungsamt in der Bevölkerung tatsächlich so beliebt und unverzichtbar, müsste auch niemand Angst vor einer negativen Beurteilung, sondern eher vor überbordendem Lob haben.“

Die Grünen warten nun die Ergebnisse der Evaluierung ab. „Dann wird in der Reformpartnerschaft beraten, wie es mit dem Ordnungsamt weiter gehen soll“, so Winter-Holzinger.
Die Grünen vertreten nach wie vor die Position, das Ordnungsamt, das im Jahr Kosten von einer halben Million Euro verursacht, einzustellen. „Das Ordnungsamt kann die Polizei nicht ersetzen. Weiters sind gewisse Aufgaben sehr fragwürdig. Es wäre sinnvoller, das Geld für mehr Streetworker auszugeben anstatt städtische MitarbeiterInnen von Tür zu Tür zu schicken, um ausstehende GIS-Gebühren einzuheben“, ist Winter-Holzinger überzeugt. „Die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes könnte man z.B. in der Parkraumüberwachung einsetzen.“

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv