Landesversammlung der Grünen Kärnten im Zeichen von Solidarität, Klimaschutz und Demokratie

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

Forderung nach mehr Information und Transparenz beim Asyl-Thema

Klagenfurt (7. 11. 2015) – Die Grünen Kärntens forderten bei Ihrer Landesversammlung in Klagenfurt zum Thema Asyl, dass Kärnten die Quote für die Aufnahme von AsylwerberInnen erfüllt. „Alle Gemeinden müssen dazu ihren Beitrag leisten“, so Landessprecherin Marion Mitsche. Sie forderte: „Der Informationsfluss  muss auf allen Ebenen verbessert werden - zwischen Innenministerium, Land, Gemeinden und Zivilbevölkerung. Ungenügende Information und Transparenz schaffen Chaos und Unsicherheit, unnötige Ängste und Unmut in der Bevölkerung.“

Der Nationalratsabgeordnete und Gemeindevorstand in Krumpendorf, Matthias Köchl, ergänzte: „Man muss die Menschen offensiv informieren. Krumpendorf hat Willkommenskultur vorgelebt, -  und dass jede Gemeinde Verantwortung für die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber AsylwerberInnen hat.“ Er betont, dem Sommertourismus habe die Unterbringung von Flüchtlingen in Krumpendorf nicht geschadet.

Landesrat Rolf Holub stellte in seiner Rede im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz in Paris die Impulse vor, die Kärnten im Klimaschutz setzt und zeigt eine Verbindung von Klimaschutz und der Asylthematik auf: „Der Klimawandel ist bei uns in Kärnten bereits spürbar. Wir setzen auf Umwelttechnik, Green Jobs und internationale Vernetzung, um ihn einzubremsen. Sollte aufgrund der Klimaerwärmung der Meeresspiegel weiter steigen, werden die BewohnerInnen künftig unbewohnbarer Küstengebiete und Inseln gezwungen, aus ihren Herkunftsgebieten zu emigrieren.“ Klimaschutz und die Flüchtlingsfrage seien Themen, die unbedingt auf Europäischer Ebene gelöst werden müssen, betonte Holub: „Das ist in vielen Ländern der EU noch nicht in den Köpfen angekommen.“ Abschließend forderte Holub ein Integrationsministerium.

Die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak, blickte auf 2 ½ Jahre Grüne Arbeit für Klimaschutz, Demokratie und Kontrolle  sowie Menschlichkeit und Solidarität zurück: „Ein Meilenstein, der Grüne Handschrift trägt, ist das Demokratiepaket. Unter anderem sind künftig sowohl BürgerInnenbeteiligung als auch die Anerkennung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung festgeschrieben.“ Als Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses stellte Lesjak fest, wie wichtig es sei, die Vergangenheit nicht ruhen zu lassen, sondern das System Haider genau zu durchleuchten.

Auf der Landesversammlung der Grünen wurden außerdem 15 Kärntner Delegierte für den Bundeskongress der Grünen in Villach gewählt, der von 21. Bis 22. November stattfindet.

Foto: Grüne Kärnten