Klagenfurt bedankt sich bei LH Kaiser

Presseaussendung von: ÖVP Klagenfurt

Durch verabsäumte Verantwortungswahrnehmung des Landeshauptmannes bekommt Klagenfurt überproportional viele Flüchtlinge.

Die fadenscheinige Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist ein Hohn für Klagenfurt. „Verantwortlich für die Unterbringung von Asylwerbern und die Einhaltung der Quoten ist immer der Landeshauptmann, als zuständiger Flüchtlingsreferent. Kärnten ist laut Innenministerium das einzige Bundesland, in dem das nicht funktioniert. Die Rechnung für die verfehlte Asylpolitik von LH Kaiser bekommt nun Klagenfurt präsentiert. Da danken wir recht schön“, bezieht der geschäftsführende ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Geiger Stellung. Denn: Wenn der Landeshauptmann als Verantwortlicher keine Vorschläge für Asylquartiere bringt, muss der Bund handeln und gibt Kärnten per Durchgriffsrecht Möglichkeiten vor.

Klagenfurt wird zum Sündenbock Kärntens
„Nicht nur, dass Klagenfurt vom Land Kärnten in finanzieller Sicht mit einer kleinen Landgemeinde gleichgestellt wird, die Landeshauptstadt soll auch alle überregionalen Leistungen tragen und jetzt zusätzlich für halb Kärnten die Flüchtlinge aufnehmen. So nicht, Herr Landeshauptmann – kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und melden Sie Quartiere auch außerhalb von Klagenfurt nach Wien“, fordert Geiger.

Nachsatz zur aktuellen Kärntner „Zaunfrage“
Geiger: „Sichere Grenzen, ohne Zaun und Bewachung, gibt es nicht. Wenn die EU-Außengrenzen nicht funktionieren, muss wohl oder übel wieder nationalstaatlich gehandelt werden. Einen unkontrollierten Flüchtlingszustrom wird Österreich auf Dauer nicht aushalten.“

Foto: ÖVP Klagenfurt