Heta: Kärntner Landtag stellt Weichen für Zukunft Kärntens

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

SPÖ-Seiser: Schritte zur Lösung des HETA-Haftungsproblems verlangen politische Geschlossenheit. Beispiellose Transparenz ermöglicht es, fundierte Entscheidungen zu treffen.

Vor der möglicherweise größten politischen Entscheidung seiner 70-jährigen Geschichte steht in der kommenden Woche der Kärntner Landtag. Die Abgeordneten werden über die notwendigen Schritte zur Lösung des Haftungsproblems beraten.

„In beispielloser Transparenz wurden die Abgeordneten aller Landtagsparteien von Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und dem Expertenteam des Landes über die Details informiert“, betont SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.  Eine solch klare und offene Kommunikation habe es gerade rund um den Themenbereich Hypo in der Vergangenheit nie gegeben. „Jeder Einzelne muss sich jetzt die Frage stellen, ob er Verantwortung übernimmt und damit seinen Teil zur Lösung beiträgt, oder ob er sich feige in den Schmollwinkel stellt und sich mit einer Ablehnung in aller Deutlichkeit gegen Kärnten und gegen die einzige Möglichkeit stemmt, Kärnten aus der Haftungs-Zwangsjacke zu befreien.“

Der Beitrag, den Kärnten zur Lösung des Haftungsproblems leisten wird, entspricht mit 1,2 Milliarden Euro der maximalen rechtlichen und wirtschaftlichen Leistungsmöglichkeit des Landes. „Es ist ein hoher Preis, den wir jetzt für die Sünden, die andere in der Vergangenheit begangen haben, zahlen müssen“, räumt Seiser ein. „Aber der Blick zurück löst das Problem nicht. Wir müssen es anpacken und das erfordert Mut und Geschlossenheit.“ Seiser appelliert an seine Kollegen im Landtag, Flagge zu zeigen – und zwar die Kärntner Flagge – und an einem Strang zu ziehen. Denn parteipolitisch motiviertes Getöse und das Verbreiten unqualifizierter Gerüchte spielt nur jenen in die Hand, die keinerlei Interesse daran haben, ob Kärnten Zukunft hat oder zugrunde geht. „Es sind schier übermächtige Gegner, denen wir gegenüberstehen. Nur wenn wir jetzt Geschlossenheit zeigen, können wir bestehen“, so der Klubchef.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv