Presseaussendung von: Team Kärnten
Koalition plant 130,8 Millionen Euro Nettoneuverschuldung
Klagenfurt (OTS) - „Schockiert“ zeigt sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer über das Budget 2016, das am kommenden Dienstag in der Kärntner Landesregierung beschlossen und anschließend an den Landtag weitergeleitet werden soll. „Erst gestern, Donnerstag, am Abend wurde uns das gesamte Zahlenwerk übermittelt. Warum die SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition wiederum so spät mit den Fakten zum Budget rausrückte, ist mehr als nur verständlich: Die Zahlen fallen dramatisch aus - Kärnten fährt mit Überschallgeschwindigkeit gegen die Wand.“ Konkret verweist Köfer darauf, dass der Entwurf des Landesvoranschlages 2016 eine Nettoneuverschuldung von mehr als 130,8 Millionen Euro ausweist. Gegenüber dem für das Jahr 2015 geplanten Nettodefizit von rund 97,3 Millionen Euro liegt somit eine Verschlechterung um ca. 33,5 Millionen Euro vor. Köfer sieht dies als Resultat daraus, dass die rot-schwarz-grüne Koalition seit ihrem Amtsantritt sämtliche Ansätze in Richtung Reformen und nachhaltiger Strukturveränderungen und –verbesserungen schuldig geblieben ist.
Köfer macht heute, Freitag, zudem darauf aufmerksam, dass der Landesvoranschlag 2016 auch einen möglichen Rechtsbruch darstellt: „In den Erläuterungen zum Budget ist klar festgehalten: Das im Budgetkonsolidierungsgesetz vorgeschriebene Ziel, betreffend die Erstellung des Voranschlages des Landes ab 2016, ist dementsprechend umzusetzen, dass ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis nach ESVG ausgewiesen werden muss - dies wird definitiv nicht eingehalten.“ Ebenfalls führt Köfer ins Treffen, dass durch den Landesvoranschlag 2016 auch wesentliche Bestandteile des ÖBFA-Kreditvertrages zwischen der Republik und dem Land sträflich missachtet werden: „Der Vertrag sieht für das Jahr 2016 ein Maastrichtergebnis nach ESVG von -50 Millionen Euro vor. Dieses Ziel wird von Kärnten um fast acht Millionen Euro verfehlt. Kärnten wird damit für den Bund immer unglaubwürdiger und riskiert Sanktionen.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv