Budget 2016 – LR Gerhard Köfer: „Koalition hat nicht die Absicht echte Reformen anzugehen“

Presseaussendung von: Team Kärnten

Team Kärnten fordert radikale Kürzungen bei der Parteienförderung

Klagenfurt (OTS) - Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer hat heute in der Regierungssitzung den Landesvoranschlag für 2016 klar abgelehnt: „Mit der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung von 130,8 Millionen Euro liegt, gegenüber dem für das Jahr 2015 geplanten Nettodefizits, eine Verschlechterung um ca. 33,5 Millionen Euro vor.

Der Schuldenrucksack, der den zukünftigen Generationen umgehängt wird, ist abermals schwerer geworden.“ Köfer stößt sich vor allem an der Tatsache, dass die Budgeterstellung völlig intransparent erfolgt ist: „Weder der Kärntner Landtag, als Träger der Budgethoheit, noch die Regierungsparteien außerhalb der Koalition waren in die konkrete Ausgestaltung des Landesvoranschlages eingebunden. Alles passierte wieder einmal im stillen Kämmerlein der Finanzreferentin.

“Den Grund für die schockierende finanzielle Entwicklung des Landes sieht Köfer auch in fehlenden Reformen und mangelndem Sparwillen von Rot, Schwarz und Grün: „Dass die Koalition keine wirklichen Einsparungen vornehmen möchte, zeigt ein Blick auf die geplante Änderung des Klubfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetzes, die heute in der Regierung beschlossen wurde: Durch diese Änderung sollen ab 2016 Einsparungen im Bereich der Landtagsklubs in der Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro erzielt werden. Wesentlich geringer wird die Reduzierung der Parteienförderung ausfallen: Hier sprechen wir ab 2016 von gerade einmal rund 250.000 Euro pro Jahr, was einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt.“ Köfer fordert vor allem bei der Parteienförderung massive Kürzungen vorzunehmen und schlägt ein Volumen von zumindest drei Millionen Euro pro Jahr vor.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv