Presseaussendung von: Team Kärnten
Ausfallhaftung des Bundes, wenn die Verwertung der Heta-Assets nicht die prognostizierten 6,3 Milliarden Euro einbringt, gefordert
Klagenfurt (OTS) - Das Team Kärnten hat in der heutigen Sondersitzung des Landtages dem Gesetz, mit dem der Ausgleichszahlungs-Fonds zur Bewältigung der Hypo/Heta-Causa eingerichtet wird, zugestimmt. Das erklären Landesrat Gerhard Köfer und IG-Obmann Hartmut Prasch in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Wir, das Team Kärnten, stehen zu unserer landespolitischen Verantwortung und haben den Beschluss deshalb mitgetragen. Rund um das Damoklesschwert Hypo/Heta müssen endlich Entscheidungen getroffen und konkrete Maßnahmen gesetzt werden. Nachdem im Mai 2016 das Heta-Moratorium ausläuft, drängt die Zeit massiv. Aus Konjunktiven und großer Ungewissheit müssen endlich Tatsachen und Fakten werden.“
Köfer verweist darauf, dass mit dem heutigen Beschluss nur eine Hülle oder eine Fassade für eine mögliche Lösung bzw. der Teil einer Lösung der Haftungsfrage erschaffen wurde: „Für den Ausgleichszahlungs-Fonds werden in den nächsten Wochen und Monaten noch mehrere und viel weitreichendere Entscheidungen erforderlich sein. Das Thema der Befüllung des Fonds ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt absolut offen, insbesondere was den zu leistenden Anteil des Landes betrifft.“ Er, Köfer, fordert, dass auch der Bund zu seiner Verantwortung für das gesamte Hypo/Heta-Desaster steht und erinnert dabei an die vollkommen missratene Hypo-Notverstaatlichung, die einen maßgeblichen Anteil an der dramatischen Situation – in der sich Kärnten aktuell befindet – trägt: „Es bedarf einer Garantieerklärung bzw. einer Ausfallhaftung, wenn die Verwertung der Heta-Assets nicht die prognostizierten 6,3 Milliarden Euro einbringt. Darauf pochen wir in aller Entschlossenheit.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv