VP Hueter/VP Gaggl: Terroranschläge in Paris Mahnmal für die falsch verstandene Willkommenskultur

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Finanzielle und sicherheitspolitische Auswirkungen der Flüchtlingskrise Thema im Kärntner Landtag. Sicherung der Grenzen zum Schutze des Volkes und unserer Werte.

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten hat in der Flüchtlingskrise humanitäre Verantwortung bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer, die Polizei und unser Bundesheer haben in schwierigsten Situationen, Großartiges geleistet. Ohne sie hätten wir längst Chaos an den Grenzen!", so VP-Clubobmann Ferdinand Hueter im Kärntner Landtag. Die Terroranschläge in Paris seien grausame Anschläge auf die Demokratie und auf jede freie Gesellschaft. "Wer in ein Land einwandert, muss wissen, dass er in unsere Gesetze, unsere Demokratie und unsere Werte einwandert. Diese sind nicht verhandelbar, sondern sind zu respektieren und anzuerkennen.", erläutert Hueter. Weiters müsse der Fokus auf die Sicherheit der Bevölkerung gerichtet werden, wofür dringend gemeinsame internationale und nationale Lösungen nötig seien. "Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung muss absolute Priorität haben. Längst geht es nicht mehr nur um finanzielle Auswirkungen. Es geht um Sicherheit. Die können wir nur durch die kontrollierte Zuwanderung gewährleisten", verstärkt Hueter die Position der Kärntner Volkspartei.

Kontrollen an den Grenzen stellen das Friedensprojekt der EU keinesfalls in Frage. Sie seien ein notweniger Schutz gegen all jene, die unser Volk, unsere Werte mit wahllosen Terrorakten bedrohen. "Politisches Kleingeld zu wechseln hat in dieser Situation keinen Platz. Damit schaffen wir keine Lösungen. Was wir jetzt brauchen sind rasche Asylverfahren, die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Sicherung der österreichischen Grenzen und klare Regeln darüber, wer in unser Land kommen darf!", erläutert LAbg. Herbert Gaggl. Bezüglich der Kosten der Asylkrise für das Land Kärnten sei mehr Klarheit und Offenheit gegenüber allen Verantwortlichen und den Kärntnerinnen und Kärntnern dringend notwendig. "Es sind enorme Kosten, die wir nur gemeinsam werden tragen können. Bis heute haben wir keine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.", so Gaggl. Ob in den entstandenen Kosten zukünftig ein wirtschaftliches Potential liegen wird, sei offen. "Klar muss sein, dass die Attraktivität unseres Landes, unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem durch den Fleiß unserer Vorfahren entstanden sind. Dies muss klar sein und geschützt werden.", so Gaggl abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv